Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur in Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt!
Ein breites Bündnis aus Parteiorganisationen, Verbänden, Datenschützern und Bürgerrechtsgruppen ruft gemeinsam zu einer Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Vorratsdatenspeicherung in Mainz auf. Am 6. Juni, dem Tag vor der Europawahl, versammeln sich die Demonstranten um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof um gemeinsam auf die immer schärfer werdende Überwachungs- und Kontroll-Gesetzgebung in Deutschland und Europa hinzuweisen.
Die Demonstration richtet sich neben der Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz auch gegen die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung, in das Internet einzugreifen und den Zugang zu bestimmten Inhalten zukünftig zu sperren.
Die CDU steht nach wie vor hinter dem Sperrgesetz seiner Superuschi Familienministerin, Grüne, FDP und Linke lehnen den Schwachfug ab. Nun muss also die alte Tante SPD Stellung beziehen – und unternimmt einen ersten Versuch, “auf die Community zuzugehen”. Wir sind gespannt. Dumm nur, dass die SPD in den letzten Jahren von Hartz bis Hindukusch alles, aber auch wirklich alles versaubeutelt hat, was sich nur anbot. Markus Jünemann von WSDV duchleuchtet den SPD-Vorschlag und macht sich so seine Gedanken. Lesenswert.
Was immer auch bei den “Wirtschaftsgenossen” rauskommen mag, niemand hat für die Europawahl eine passendere und ehrlichere Wahlkampagne:
Ãœber die Themen Zensur und Ãœberwachung wird mittlerweile – zum Glück – in den Medien immer häufiger berichtet. Nicht genug mag der eine sagen, viel zu viel der andere. Fest steht aber, dass man in diesem medialen Overflow die Ãœbersicht über die ganzen Berichte verlieren kann oder einem manch Gutes einfach durch die Lappen geht. Natürlich ist auch viel Schrott dabei, aber so mancher Beitrag ist doch gut recherchiert, treffend oder einfach lesenswert. Hier im Blog gibt es häufig eine kleine Aufzählung ausgewählter Artikel, aber die Vorlieben sind ja doch unterschiedlich, und was der eine empfehlenswert findet langweilt den anderen. Eine sehr umfangreiche, tägliche Linkliste zu Artikeln findet man bei Wir sind das Volk. Natürlich kann die alle nur derjenige wirklich durchlesen, der keine 40 Stunden pro Woche anderweitig arbeitet – aber das werden in der jetzigen Wirtschaftslage sowieso immer mehr. Inzwischen gibt es auf WSDV aber auch kommentierte Listen zu Artikeln, die die beiden Macher für besonders empfehlenswert halten. Wie immer: Lesen muss man dann selbst.
BTW: Peinlich berührt habe ich festgestellt, dass ich WSDV noch nicht hier in der Blogroll eingetragen hatte. Ist jetzt nachgeholt.
Sowohl beim Kinderschutzgesetz als auch bei ihrem Netzsperren-Vorschlag musste die Super-Uschi Familienministerin bei der gestrigen Anhörung zwei Dämpfer hinnehmen. Nun werden Änderungen angekündigt, aber auch Mauscheleien befürchtet: So haben, laut FR, Unionspolitiker offenbar die Beerdigung des Kinderschutzgesetzes akzeptiert, dafür könnte im Gegenzug die SPD den Sperr-Plänen zustimmen.
Kleiner Nachtrag zum Versuch der “Deutschen Kinderhilfe”, Zensursula zu unterstützen: Der Verein hatte anscheinend Promoter verpflichtet, die “100.000 Unterschriften” für die Zensurpolitik Sperrung der bösen, bösen Seiten sorgen sollten. Wie ich jetzt las versuchte das gut geschulte Personal auch am Grundgesetzfeiertag die Passanten seriös über ihr Anliegen aufzuklären und für Unterstützung zu werben. Auch über die Folgen der Sperrseiten wurde umfassend informiert:
auf die frage was denn passiere, wenn man „aus versehen“ auf so einer stopp-seite lande, antwortete die dame, das sei unmöglich, ausversehen könne man auf solchen seiten nicht landen. sie sei noch nie „aus versehen“ auf kinderpornografie gestossen, selbst „auf so seiten wie youporn“ gebe es keine kinderpornografie. um auf so einer stopp-seite zu landen, müsse man schon aktiv nach kinderpornografie suchen. [Quelle]
Angeblich hat Wirtschaftsminister auf und zu Guttenberg die Angebote der drei potentiellen Opel-Investoren als “wirtschaftlich nicht belastbar” bezeichnet und eine völlige Zerschlagung des kriselnden Autobauers Opel ins Gespräch gebracht. Das berichtet, so der Spiegel, die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministers.
“Aus volkswirtschaftlicher Sicht führt die Liquidation zu einem Abbau der Ãœberkapazitäten und zu einer entsprechenden Marktbereinigung.” Allerdings, so der Minister weiter, sei eine Liquidation “politisch nicht zu vermitteln”. Alternativ könne eine geordnete Insolvenz angestrebt werden.
Angeblich seien diese Aussagen von von von Guttenberg allerdings nie so gefallen, sie stammten vielmehr aus einer Stellungnahme einer externen Beratungsfirma der Bundesregierung. [Quelle]
Nun fragt sich der Teuchtlurm…
ab wann hat die Politik mitzureden? Bei den geplanten Übernahmen wohl eher kaum, Opel gehört meines Wissens (noch) nicht dem Staat.
warum wäre – angenommen, die Ãœbernahme scheitert und Opel ist auf Staatshilfen angewiesen – eine “Liquidation” politisch nicht zu vermitteln? Ganz einfach: Die Regierungsdarsteller wollen am Mythos “Vollbeschäftigung” festhalten, und zwar um jeden Preis. Völlig egal, ob es wirtschaftlich rentabel, ja überhaupt weiterhin realistisch ist.
Noch bevor der Petitionsserver in den Ruhestand wegen Wartungsarbeiten für ein paar Stunden nicht erreichbar ist – heute Morgen kurz vor 9 Uhr waren es 98.000 Mitzeichner – und noch bevor die Anhörung stattfindet gab ZensursulaNetnanny die Familienministerin dem Spiegel ein Interview. Nun, was soll man groß sagen?
Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Â … Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken. (Familienministerein von der Leyen)
Ja dann… Auf netzpolitik.org wird das Interview bereits entsprechend gewürdigt, ebenso auf Wir sind das Volk. Beides lesenswert.
Eine Alternative zu populistischen Interviews wäre Handeln. Für Politiker undenkbar mitunter zu kompliziert, für den AK Zensur nicht: Der machte die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Fazit:
Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Ãœbermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum – es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.
Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.
Löschen statt Sperren – von Beginn an die Forderung des AK Zensur – ist also möglich! Und dabei würden vielleicht auch so “kleine Ungereimtheiten”, die beim jetzigen Verfahren vorkommen, vermieden:
Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Ãœberprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt.
Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
Morgen findet vor dem Bundestag die Anhörung statt. Im Netz gibt’s bereits  einige Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf, bei netzpolitk.org wird die Stellungnahme des BKA direkt wieder auseinandergenommen. Die Anhörung findet zwischen 11 und 13 Uhr statt und kann via Livestream des Bundestages verfolgt werden [via].
Die Anhörung findet zwischen 11 und 13 Uhr statt und kann via Livestream des Bundestages verfolgt werden [