Die Anhörung naht
Morgen findet vor dem Bundestag die Anhörung statt. Im Netz gibt’s bereits  einige Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf, bei netzpolitk.org wird die Stellungnahme des BKA direkt wieder auseinandergenommen.
Die Anhörung findet zwischen 11 und 13 Uhr statt und kann via Livestream des Bundestages verfolgt werden [via].
Und sonst noch? Zum tollen JusProg-Filter macht man sich jetzt bei telepolis seine Gedanken, und der Macher der Webseite der “geliebten Bundesregierung” erzählt über die Hintergründe der Aktion.
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