Angeblich hat Wirtschaftsminister auf und zu Guttenberg die Angebote der drei potentiellen Opel-Investoren als “wirtschaftlich nicht belastbar” bezeichnet und eine völlige Zerschlagung des kriselnden Autobauers Opel ins Gespräch gebracht. Das berichtet, so der Spiegel,  die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministers.

“Aus volkswirtschaftlicher Sicht führt die Liquidation zu einem Abbau der Ãœberkapazitäten und zu einer entsprechenden Marktbereinigung.” Allerdings, so der Minister weiter, sei eine Liquidation “politisch nicht zu vermitteln”. Alternativ könne eine geordnete Insolvenz angestrebt werden.

Angeblich seien diese Aussagen von von von Guttenberg allerdings nie so gefallen, sie stammten vielmehr aus einer Stellungnahme einer externen Beratungsfirma der Bundesregierung. [Quelle]

Nun fragt sich der Teuchtlurm…

• ab wann hat die Politik mitzureden? Bei den geplanten Ãœbernahmen wohl eher kaum, Opel gehört meines Wissens (noch) nicht dem Staat.
• warum wäre – angenommen, die Ãœbernahme scheitert und Opel ist auf Staatshilfen angewiesen – eine “Liquidation” politisch nicht zu vermitteln? Ganz einfach: Die Regierungsdarsteller wollen am Mythos “Vollbeschäftigung” festhalten, und zwar um jeden Preis. Völlig egal, ob es wirtschaftlich rentabel, ja überhaupt weiterhin realistisch ist.

Immer häufiger müssen kleine Firmen Stellen streichen. Das bringt ihnen dann das Bedauern der Politmischpoke ein, mehr aber auch nicht. Bei großen Firmen aber, vor allem in der Autobranche, kann man nicht einfach die Augen schließen. Nicht, weil es um 26.000 Arbeitsplätze geht, die sind den Regierungsdarstellern im Grunde egal. Aber es handelt sich um Wählerstimmen. Und die müssen gewonnen werden, egal ob eine Maßnahme sinnvoll oder populistisch ist. Man frage mal bei Zensursula nach.

Aber genau das ist – spätestens seit Beginn des belämmerten Schweigens der großen Koalition – das Hauptübel: Es wird am alten Kurs festgehalten. Traut euch doch endlich, sagt dem Urnenpöbel, dass es nie wieder Vollbeschäftigung gibt! Steht doch dazu, dass immer mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig sein werden – zumindest ergänzend. Hört endlich auf, Milliarden in Unternehmen und Banken zu pulvern, die durch unverantwortliches Handeln in die Pleite geschliddert sind und nutzt das Geld sinnvoll – entweder zur Entschuldung oder für den Sozialhaushalt.

Begreift endlich – und lasst es das Volk begreifen – dass neue Wege eingeschlagen werden müssen. Arbeit um der Arbeit willen ist passé! Es kann nicht mehr darum gehen, Menschen durch mehr oder weniger sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen aus der Arbeitslosenstatistik zu streichen, sondern ihnen einen Lebensstandard zu sichern, der es ihnen erlaubt, ihre Fähigkeiten zu nutzen und zum Beispiel ehrenamtlich tätig zu sein. Es gibt genug zu tun, aber zu wenig bezahlte Arbeitsmöglichkeiten. Also muss endlich Arbeit und Einkommen voneinander abgekoppelt werden. Aber das ist unpopulistisch, das kostet Geld, und vor allem erfordert es Mut. Und eine “Regierung”, deren Mitglieder allein am Erhalt ihrer Pöstchen gelegen ist, ist nicht mutig. Da werden eben lieber Milliarden in Abwrackprämien verschrottet – den ausländischen Hersteller freut’s -, Bauern mit wenig sinnvollen Soforthilfen getröstet oder unausgegorene Sperrideen verkauft.

Da gibt es Ruck-Reden, da soll der Gürtel enger geschnallt werden (Bonzen tragen Hosenträger!), da prophezeit die Kanzlerin schwere Zeiten. Okay, auf zu neuen Ufern, krempelt das Sozialsystem um. Aber dann bitte richtig, nicht weiterhin mit halben Sachen. Und dann sollen alle “bluten”, nicht nur wieder die Ärmsten!

Jeder Mensch – und so auch jede Regierung – hat im stillen Kämmerlein einen großen Sack mit verpassten Möglichkeiten rumstehen. Dieser Sack ist jetzt wieder ein stück voller. Schade drum.