Wie berichtet gibt es in Berlin eine Initiative, die ALG II-Empfängern bei ihren Besuchen beim JobCenter begleiten. Der nächste Termin der Aktion “KeineR muss allein zum Amt” findet am kommenden Donnerstag, den 2.7., in der Zeit von 10-14 Uhr vor dem JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg, Rudi-Dutschke-Str. 3, statt. Interessierte – egal ob sie Hilfe benötigen oder helfen wollen – können sich per Mail an jobcenter.begleitung@web.de wenden.

Ein interessantes Interview im SZ-Magazin mit dem Finanzexperten Paul Kirchhof. Dort spricht er über das Schweigen der Lämmer Experten, die Ahnungslosigkeit unserer Abgeordneten, die Schwachstellen des Finanzsystems und Manipulationen in der Mediendemokratie. Starke Zahnschmerzen bekomme ich allerdings bei dieser Äußerung:

Hätten Union und FDP die letzte Bundestagswahl gewonnen, hätten sie danach das Steuerrecht reformiert, die Steuerprivilegien abgeschafft, diese verfehlten Anreize und Abreize des Steuerrechts. Dann stünde heute jeder Einzelne besser da, denn für die Privilegien des einen muss der andere zahlen.

Kirchhof bekam 2005 für sein “Kirchhof-Modell” von Linken, Grünen und der ehemals sozialdemokratischen Partei kräftig auf die Fresse Widerspruch, aber auch von CDU-Anhängern wurde er kritisiert.

Auch ein fleißiger Netzaktivist muss mal ein Wochenende zur Erholung nutzen. Natürlich gab es auch die Tage wieder viele Meldungen zum Thema Zensurpolitik im Netz, aber mal ehrlich, keinen davon empfinde ich als absoluten Pflichthinweis. Das ganz normale Hü und Hott, beratungsresistente Politiker und soifzende Netznutzer, ein bisschen aufgewühlter Dreck… das Übliche eben.

Interessierte mögen bei den “üblichen Verdächtigen” reinschauen, zum Beispiel bei den ausführlichen Linksammlungen bei WSDV. Ab morgen dann auch hier wieder mehr. Wahrscheinlich jedenfalls…

• Schnüffelblog: Alles Retro, oder was? zum Artikel von Torsten Kieslich in dessem Blog
• Volker Pispers in den Mitternachtsspitzen: Der Kapitalismus und die Konservativen (YouTube)
• LobbyControl: Online-Aktion für ein Lobbyisten-Register gestartet. Mitmachen!
• Netzwerk Grundeinkommen: Wissenschaftliche Kritik an Hartz-IV-Sanktionen
• Sascha Liebermann: “Was sozial ist, schafft Arbeit” – und wo bleibt die Freiheit? zu einem Artikel Heiner Flassbecks in der FAZ
• F!XMBR über die Zeichen der Zeit…
• SpOn: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum Eine Phrasenkritik
• heise: Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt lückenlose räumliche Überwachung

Och, und ich dachte, es wird jetzt erst mal ruhiger um das Thema…

• Lumières dans la nuit: Vergesst “Zensursula”! Natürlich ist die Zensur-Uschi nur ein austauschbares Gesicht für die gesamte Zensur-und Überwachungspolitik. Nach Innen-Schily dachten auch nur naive Geister kurzzeitig, es könne mit dem nächsten Innenminister nicht schlimmer kommen…
• Beck-Blog: Nach der Sperre – kommt jetzt die Verschärfung des § 184 b StGB?
• Unkreativ.net: BRD: Bertelsmann Republik Deutschland Nur ein Gedankenspiel. Eigentlich…
• Ingo Jürgensmann: Heine vs. v.d.Leyen Anmerkungen zum gemeinsamen Interview von Zensursula und Franziska Heine in der Zeit
• UnPolitik: Finde den Unterschied – Zeit Online vs. Printausgabe War bestimmt nur ein Versehen…

Heute mal ein paar Links quer durch den Gemüsegarten, nicht nur zum Thema Zensur(sula):

• Ruhrbarone: Ärger mit Zensursula bei Veranstaltung
• Nochmal die Ruhrbarone: Volker Pispers zu Zensursula (Ohren auf)
• heise: Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
• Offene Briefe an Zensursula Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3
• Eriks Blog: Denn sie wissen nicht was sie tun – eine Nachlese nicht nur zum Zensurgesetz
• Spiegelfechter: Der Krieg, der keiner sein darf (Wir machen uns die Welt widewide wie sie uns gefällt)
• Der Freitag: Die Hartz Gesetze – Eine Bestandsaufnahme (von Dietmar Brach)
• Zum Schluss was zum Schmunzeln aus dem X3-Blog: Merkel: So retten wir die Demokratie im Iran!

Gestern verabschiedete sich Deutschlands beste Politsatiresendung ever, Neues aus der Anstalt, in die Sommerpause. Die Gäste diesmal: Arnulf Rating, Monika Gruber und Rainald Grebe. Göttlich wie immer natürlich Georg Schramm – nicht nur als “SPD im Rollstuhl” sondern vor allem in seiner “Paraderolle” als Rentner Dombrowski. Als interessierter Beobachter des Aberglaubens des 21. Jahrhunderts – also dem Arbeitsglaube – gefiel mir besonders die nette Grafik, welche die vielgeselbstlobte “Schaffung neuer Arbeitsplätze” durch unsere hochgelobte Regierung näher aufschlüsselt (Einzelheiten bei einem Klick auf den Screenshot).

Nun also die Sommerpause. Für Satire ist aber auch während diese Zeit gesorgt: Unsere Regierungsmarionetten selbst bieten beste Realsatire, so mancher Kabarettist hat es schwer, diesen Irrsinn zu toppen. Dummerweise kann man diese Realsatire (und vor allem die Folgen) nicht einfach durch das Ausschalten des Fernsehers beenden…

Wer die gestrige Folge verpasst hat kann sie am kommenden Sonntag in 3sat ansehen, die GEZ-Verweigerer finden wie immer hier die gesamte Folge als Podcast. Die nächste Folge gibt es dann am 8.September.

• Michael Jäger: Offener Brief an den Bundespräsidenten (Auch der Rest der Webseite ist lesenswert)
• Glasdemokratie: Man übt noch (Karrikatur von Klaus Stuttmann)
• Der Auftritt des Vorsitzenden der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, in der Talkshow Unter den Linden war anscheinend nur suboptimal – was nicht nur auf seine Unerfahrenheit bei diesem Medium sondern auch auf der extrem voreingenommenen Haltung des Moderators (oder war es doch Unwissen? Würde mich nicht wundern) und des anderen Gastes, Rupert Scholz, zurückzuführen sei. So der Tenor diverser Berichte. Selbst Frau Huber hat sich echauffiert.

Dunkle Wolken über der Zensursula-Demo, allein die Finanzpaläste vom Sonnenlicht beschienen…

(Nein, keine nachträgliche Bildbearbeitung!)

• lawblog: lobotomierte Volltrottel (oder: es wird immer peinlicher…)
• Magnus: Behörden dürfen schnüffeln
• F!XMBR: Das Wallstreet Journal nennt Deutschland in einem Atemzug mit China
• Softwaretipp: Freenet in der Version 0.7.5 erschienen (eines Tages die Alternative zum zensierten WWW?)
• Emma: Meinungsfreiheit für Kinderpornos? Auf diesen unsäglichen Dünnschiss nur ansatzweise recherchierten Artikel eine Antwort im FreiheIT-Blog
• Simon Putzke: Brief ans Familienministerium
• AK Zensur: Gesammelte Forderungen nach weiteren Sperren (“Niemand hat die Absicht…”)

Seit einigen Tagen geistert ein “neuer Held” durch die “Zensursula-Gemeinde”. Die Rede ist von Jörg Tauss, bis heute Mitglied der SPD, und das erste mal vor drei Monaten durch seine – sagen wir mal eher unglückliche – Recherche im Kinderpornomilieu in den Schlagzeilen stehend. In der letzten Zeit äußerte er gerne seine Verärgerung über die Genossen, die dem Zensurgesetz zustimmten. Der Beifall der Zensursulacommunity häufte sich, zuletzt bei der Mahnwache am Brandenburger Tor, wo er seinen Einsatz für eine namentliche Abstimmung herausstrich, aber auch als er die Piratenpartei hofierte. Heute verkündete er dann vor der Demo in Berlin, begleitet von viel Applaus, seinen Parteiaustritt aus der SPD. Nun habe ich so meine Probleme mit “neuen Helden” – es beschleicht mich ein Gefühl von Anbiederung, zumal wenn man sich ansieht, wie der Herr Tauss bislang doch recht treu der Genossenmeinung folgte (löblich erwähnen muss man allerdings seine Ablehung zum BKA-Gesetz). Ob er aber nach dem Ermittlungsverfahren überhaupt noch eine Chance in seiner alten Partei gehabt hätte darf bezweifelt werden. Bisher ist es ihm noch nicht gelungen, seine “Recherche im Kinderpornomilieu” glaubhaft darzustellen, der gute Ruf ist schwer angekratzt. Was läge also näher, als sich jetzt, gerade bei diesem medienträchtigen Thema, neuen Freunden (und Wählern) zuzuwenden? “Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat” ließ er verlauten. Vielleicht steckt wirkliche Überzeugung und kein Kalkül hinter diesem Schritt und ich tue ihm mit meinen Vorbehalten Unrecht. Aber zum einen zeigt dies nur, welche Meinung ich (man?) mittlerweile von unseren Volksvertretern habe, und zum anderen ist dies einfach meiner Abneigung den “neuen Helden” gegenüber geschuldet. Lassen wir uns mal – gerne positiv – überraschen, was der Herr Tauss so in seinem zukünftigen politischen Tätigkeitsfeld von sich gibt und wie er handelt. Aber in den Begeisterungstaumel mag ich nicht einstimmen…

Eine (relativ) kleine aber sehr bunte Fangemeinde traf sich heute um 12 Uhr mittags vor der SPD-Zentrale um den lieben Genossen nochmals für den bedingungslosen Einsatz im Namen der Freiheit zu danken. Außer dem Pförtner und einigen Polizisten war zwar wahrscheinlich im Haus keiner anwesend, aber dank der bösen Internetcommunity (sie wissen schon, die Musikindustrie-zerstörer und Pädophilensympathisanten) werden die Mitglieder der ehemals sozialdemokratischen Volkspartei die Dankesreden schon mitbekommen. Neben passender Musik gab es ein paar Redebeiträge, so von Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationalen (ja, da merkt man noch die gute alte Rethorikschule), Jörg Tauss (zu dem Zeitpunkt noch von der SPD, mehr zu ihm in einem späteren Beitrag hier) und Björn Jotzo von der FDP. Dieser konnte sich im Übrigen noch so entrüstet über das verwerfliche Zensur-Gesetz äußern, ein Vertreter jener Partei, die mit ihrem pseudoliberalen Gewäsch der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Armut und Reichtum Vorschub leistet, müsste sich eigentlich im Mauseloch verkriechen bedeckt halten.

Bald machte sich die Fangemeinde auf den Weg, vorbei an Finanzministerium, Bundesrat und diversen staunenden Touristen, Richtung Potsdamer Platz. Die wenigen grünen Funken begleiteten den Zug recht entspannt – bei so viel friedliebenden Demonstranten dürften ihre Kollegen heute Abend in Tempelhof direkt neidisch werden.

Geadelt wurde die Demo meiner Meinung nach am Endpunkt, dem Potsdamer Platz: Hans-Christian Ströbele, der sich spontan dem Zug anschloss, äußerte sich in einem Redebeitrag – übrigens der erste längere Beitrag an diesem Tag, den ich dem Redner auch abnahm. Er machte erneut auf die Verknüpfung von Zensur und Vorratsdatenspeicherung aufmerksam und erinnerte daran, dass das Begehren nach Bürgerdaten, so sie erst einmal erfasst sind, rapide wächst (Stichwort: Scannen der LKW-Kennzeichen ausschließlich für Mautgebühren). Ach Herr Ströbele, sind sie bei den Grünen denn wirklich noch glücklich?

Nun könnte mancher, der die paar hundert Leute sah, anmerken, dass wir viel zu wenig sind und sowieso nichts erreichen würden. Ich sehe es ähnlich wie Herr Ströbele und einige andere spontanen Redner: Wir müssen am Ball bleiben, alle Generationen mit einschließen, wieder und wieder auch den DAUs weniger internetaffinen Menschen erklären, was hier gespielt wird. Und vielleicht erinnern sich unsere Politnasen ja eines Tages wieder, wessen Vertreter sie eigentlich sind.

Weitere Bilder und Berichte sicherlich im Laufe des Tages bei den üblichen Verdächtigen…