Es geht nur um die Schieflage, in selbige droht nämlich die öffentliche Debatte zu kippen, wenn man alles offen ausspräche, was man noch vorhat. So meinte jedenfalls Wolfgang Bosbach (CDU) im Fokus:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“*

Um eine Schieflage handelt es sich allerdings wenn unsere Volksverräter Volksvertreter Einwände der besorgten Bevölkerung weitestgehend ignorieren und – mehr oder weniger heimlich, still und leise – das Grundgesetz aushebeln.

“Naja, es ist ja nur das Internet, das betrifft mich ja nicht” denkt sich Otto Normalwähler. Dem empfehle ich einen Blick ins Handelsblatt, das aus dem Programm Innere Sicherheit, welches Oberschnüffelminister Schäuble im Rahmen der Innenministerkonferenz vorstellte, zitiert:

“Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen.” Hinter dem Kürzel G 10 verbirgt sich das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post – und Fernmeldegeheimnisses.

Auf gut deutsch: Die Internet-Zensur ist nur der Anfang, es steht zu befürchten, dass über kurz oder lang die gesamte Kommunikation überwacht werden soll!

*Hervorhebung von mir