In der aktuellen Ausgabe der JungleWorld schreibt Daniel Steinmeier u.a. über die Initiative “Keiner muss allein zum Amt”.

Erwerbsloseninitiativen versuchen unter anderem durch einen »Begleitschutz« bei Terminen im Jobcenter, die Solidarität der Hartz-IV-Empfänger zu stärken.

Zum Artikel auf jungle-world.com [via]

…zum Thema Netzsperren!

[via lawblog]

…heißt Erwerbsarbeit. Die Priester dieser Zeit sind Politiker und Arbeitgeberverbände, die Bibel ist die Arbeitslosenstatistik, die Folterinstrumente sind die Ergebnisse der Hartz-Kommission, ALG II und SGB II. Die Ketzer und Hexen hingegen sind die kritischen und “faulen” Arbeitslosen, die zwar heute nicht mehr verbrannt, dafür mit Kürzungen und Streichungen der Arbeitslosenhilfe bestraft werden.

Des Teuchtlurms neues Webprojekt Menschenwürde statt Zwangsarbeit ist online. Es beschäftigt sich mit den Themen Arbeit, Arbeitsglaube, Zwangsarbeit (also “Hartz IV”), den Lügen und den Profiteuren um und von der Arbeitslosigkeit, Alternativen, der – bislang ungenügenden – Grundsicherung und dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Wie immer: Feedback und Anregungen sind willkommen, Mitarbeit erst recht.

Gerald Himmelein trifft im Editorial der neuen c’t den Nagel auf den Kopf:

Wochenlang haben die Leute im Web 2.0 agitiert, während dort draußen – in der Realität 1.0 – echte Politik gemacht wurde. Ach, wäre doch jeder Tweet und jeder Forenkommentar gegen die albernen Stoppschilder eine Postkarte an einen Bundestagsabgeordneten, jeder Blog-Eintrag ein Leserbrief an ein Medium der Ewiggestrigen, mit felsenfester Argumentation und kompetenter Rechtschreibung. Aber wer will sich dafür schon dem Postschalterangestellten unterwerfen! Wir sind im Recht; die anderen haben keine Ahnung.

Derweil sitzt im Café neben dem Politiker ein Lobbyist, dessen Augen leuchten, wenn er an die Potenziale dieses Stoppschilds denkt. Der Lobbyist verwendet einfache Sätze und spricht ganz leise. Der Politiker hört ihn trotzdem – im Unterschied zu den Abertausenden, deren digitaler Aufschrei in seiner analogen Welt nie ankommt.

Also, raus auf die Straße!

Lesenswerter Beitrag vom Spiegelfechter zum allseits beliebten, von den “Leitmedien” – sofern überhaupt jemals kritisch beäugt – längst wieder vergessenen Thema…

Der am Mittwoch in der ARD ausgestrahlte Film über die “Armutsindustrie” (“Wie Hartz IV Betroffene leer ausgehen, aber Firmen satte Gewinne einfahren”) ist jetzt auf der Webseite gegen-hartz.de zu sehen!

Lesenswert auf dieser Seite auch der Artikel “Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009″, bei der die (zum Teil erschreckenden) Positionen der Parteien zum Thema ALG II aufgezeigt werden. Und wir wissen ja, nach der Wahl kommt es deutlich schlimmer als vorher “versprochen”…

Ansonsten möchte ich mal kurz erwähnen dass das neue Webprojekt “2010 – Menschenwürde statt Zwangsarbeit” kräftig wächst und gedeiht. Das Wetter spielt gerade mit *hüstel*, ganz im Gegensatz zum PC, der vernünftiges Arbeiten nur sehr temporär zulässt. Aber irgendwie wird das schon…

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl werden den vom als “Hartz IV” bekannten Zwangsarbeitsgesetz Betroffenen großzügigere Regelungen versprochen. Linke und FDP wollen das für die Altersvorsorge zurückgelegte Vermögen mehr schonen, Linke und Grüne den Regelsatz anheben. Das Prinzip „Fördern und Fordern“, das zu den wesentlichen Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik gehörte, wird sogar bei der CDU nur noch vage angesprochen, bei der SPD gar nicht mehr. Lediglich die Besserverdienerpartei FDP erklärt nachwievor offen: Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Leistungskürzungen rechnen.

Die Grünen hingegen, die diesen Schwachsinn mit zu verantworten haben, kriechen zu Kreuze:

Kontrolle, bürokratische Schikane, Gängelung und eine Unkultur des Misstrauens und Sanktionierens – das sind die Vokabeln, die sie nun für Hartz IV wählen. Ein „Leben in Würde und Selbstbestimmung und eine armutsfeste Existenzsicherung“ seien nicht gegeben. „Diesem Anspruch sind die von Rot-Grün mitverantworteten Arbeitsmarktreformen und das Arbeitslosengeld II nicht gerecht geworden“, heißt es bei den Grünen weiter. [Quelle: Tagesspiegel]

Ach guck…

Ich zitiere an dieser Stelle gerne noch mal den Obermotz der ehemals sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering: Es ist ungerecht wenn Politiker an den Wahlversprechen gemessen werden…

nämlich Lesestoff bieten die Jungs von “Wir sind das Volk”: Eine Linkliste mit Beiträgen zu Zensursula (natürlich wurde das Zensurgesetz verabschiedet, hatte jemand ernsthaft Zweifel daran?), zum “Killerspielverbot” (es geht noch populistischer, bestimmt. Man muss sich nur Mühe geben), zur Piratenpartei (tja, das ist der Nachteil am Kommunikationszeitalter: Hätten die Grünen damals in ihrer Gründungsphase solchen Bockmist veranstaltet hätte das kaum einer mitbekommen), zur Ausweitung der Internetsperren (Niemand hat die Absicht, das Internet zu zensieren!) und zu vielem anderen mehr. Viel Spaß – oder sollte man besser ein dickes Fell beim Lesen wünschen?

Der Klima-Lügendetektor zeigt die Lügen von Deutschlands Lobbyblatt Nummer 1, der Zeitung mit den großen Buchstaben: Sechs Lügen für die Atomkraft. Etwas sachlicher fragt der Tagesspiegel: Brauchen wir die Kernenergie?

Gedanken beim Sprengsatz zur Aufschubpolitik der großen Koalition: Wehe wenn die Abwrackprämie aufgebraucht ist.

BigBrother ist Quatsch und alle Datenschützer sind hysterisch. Oder?

Stellungnahme des CCC zur Vorratsdatenspeicherung (PDF-Dokument, 12 MB!)

Alle in den letzten Tagen markierten Feedbeiträge, dich ich zur Recherche für eigene Blogeinträge verfolgen wollte, gelöscht. Alle  Postings und Artikel in diversen Foren, Blogs, Webseiten ebenso. Die Anzahl der verfolgten Feeds radikal verkleinert. Die Welt um mich herum ist irre, okay, das steht fest. Aber man muss sich ja nicht unbedingt anstecken lassen, oder?

Ich setzte mich jetzt auf den Balkon und lese ein gutes Buch.

So, was gab es denn die letzten Tage erwähnenswertes zu lesen? Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert laut Welt den “Notrufknopf für Browser”, mit dem man “verdächtige Internetseiten” melden kann – auch anonym. Abgesehen von der Frage, was “verdächtige Internetseiten” denn nun sind ist eine der Begündungen des BDK-Vorsitzenden Klaus Jansen einfach nur göttlich:

„Der überwiegende Teil der Polizisten hat vom Internet keine oder viel zu wenig Ahnung.“ Deshalb sei es nötig, der Polizei zu helfen, Straftaten im Web besser entdecken und verfolgen zu können.

Is klar. Und was die Anonymität angeht… schweigen wir. Oder?

Das Innenministerium warnt mal wieder vor Gefahren durch Anschläge, will aber keinesfalls eine Alarmstimmung aufkommen lassen. Klar. Wie auch, da es offensichtlich nix Konkretes gibt. Heiße Luft eben, passend zum Sommer.

Aber ist doch eh alles sicher in unserem Lande. Dafür sorgt ja schon die STASI. Also nicht die Neo-STASI von unserem Innenroller, sondern die ehemalige, zumindest in Brandenburg. Hurra.

Der Herr Tauss reicht Verfassungsklage gegen die Zensur das ZugErschwG ein. Schön das. Na, da arbeitet aber einer kräftig an seinem Heldenstatus…

Der Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner will laut BZ die ALG II-Bezüge um 30 Prozent kürzen. Da alle weiteren Äußerungen von mir zu diesem Vorschlag und dem FDP-Menschen unter Umständen als Beleidigung aufgefasst werden könnten verkneife ich sie mir – abgesehen von dem innigen Wunsch, dem Mann möge eine Arbeitslosigkeit von mindestend fünf Jahren widerfahren.

Sonst gab’s nix? Oh doch, aber ehrlich gesagt, warum sollte ich mir die gute Laune verhageln bei diesem herrlichen Sommerwetter…