Rechtzeitig vor der Bundestagswahl werden den vom als “Hartz IV” bekannten Zwangsarbeitsgesetz Betroffenen großzügigere Regelungen versprochen. Linke und FDP wollen das für die Altersvorsorge zurückgelegte Vermögen mehr schonen, Linke und Grüne den Regelsatz anheben. Das Prinzip „Fördern und Fordern“, das zu den wesentlichen Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik gehörte, wird sogar bei der CDU nur noch vage angesprochen, bei der SPD gar nicht mehr. Lediglich die Besserverdienerpartei FDP erklärt nachwievor offen: Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Leistungskürzungen rechnen.

Die Grünen hingegen, die diesen Schwachsinn mit zu verantworten haben, kriechen zu Kreuze:

Kontrolle, bürokratische Schikane, Gängelung und eine Unkultur des Misstrauens und Sanktionierens – das sind die Vokabeln, die sie nun für Hartz IV wählen. Ein „Leben in Würde und Selbstbestimmung und eine armutsfeste Existenzsicherung“ seien nicht gegeben. „Diesem Anspruch sind die von Rot-Grün mitverantworteten Arbeitsmarktreformen und das Arbeitslosengeld II nicht gerecht geworden“, heißt es bei den Grünen weiter. [Quelle: Tagesspiegel]

Ach guck…

Ich zitiere an dieser Stelle gerne noch mal den Obermotz der ehemals sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering: Es ist ungerecht wenn Politiker an den Wahlversprechen gemessen werden…