Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
In den Städten bilden sich neue Zentren der Armut. Mittendrin: Das Jobcenter.
Direkt davor: Werbung für den “Hartz IV-Notfalldienst” einer Anwaltskanzlei…
…die direkt eine Straßenecke weiter zu finden ist:
Während die Zeitarbeitsfirma schon (noch?) geschlossen hat…
…erwartet die Mietschuldnerberatung schon ihre Kunden.
Sie dürften genug zu tun haben. Ebenso wie das Servicecentrum eines Bildungsträgers:
Na, und wenn alles nichts hilft: Eine Ecke weiter wartet der “warme Otto”, eine Wohnungslosentagesstätte der Berliner Stadtmission.
Und die Plakatkleber der Linken wissen sicherlich, warum sie dieses Wahlplakat auf dem Weg zwischen S-Bahn und JobCenter etwas häufiger aufgehängt haben:
All diese Bilder entstanden in unmittelbarer Nähe des Jobcenter Berlin Mitte in Moabit – abseits von den Berliner Prachtboulevards, durch die die Touristen flanieren. In nicht all zu ferner Zukunft dürften solche “Armutszentren” in jeder deutschen Stadt zu finden sein, die zukünftige Regierung wird’s schon richten…
Natürlich gibt es solche Zentren auch in anderen Ländern – allerdings ist es mehr als nur eine Peinlichkeit, dass dies auch in einem der reichsten Länder der Erde künftig zum Straßenbild gehört.
Dass sich die bereits jetzt existente und beunruhigende Schere zwischen arm und reich weiter öffnet, dafür wird die kommende Regierung, vor allem der – nicht nur mir unverständlich – beliebte Wirtschaftsbaron, schon sorgen. Geld und Macht waren schon zu Urzeiten eine “Inzuchtsangelegenheit” – und sind es noch heute. Sobald die Sprache auf höhere Besteuerung der Besserverdienenden, vor allem des Erbes, kommt wird reflexartig – gerne unter Verwendung des Buhwortes “Enteignung” – vor den “bösen Linken” und generell dem drohenden Ende der Zivilisation gewarnt. Aber meiner Meinung nach wäre eine Umverteilung zum Allgemeinwohl nicht nur ein wichtiger, sondern auch der “einzig  moralisch wahre” Weg. Ein paar lesenswerte Gedanken dazu finden sich auf Feynsinn. Schön wenn man hin und wieder mitbekommt, mit seinen Gedankengängen doch nicht ganz allein da zu stehen.
Im fünften Jahr seines Bestehens gibt das Netzwerk Grundeinkommen sein erstes Buch heraus.
Es gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen und erklärt Begriffe wie Grundeinkommen und Grundsicherung, Existenzgeld, Bürgergeld, Sozialdividende und Negative Einkommensteuer.
Ein kurzer Abriss der Geschichte der Grundeinkommensidee von Ronald Blaschke ermöglicht einen Überblick über deren Protagonistinnen und Protagonisten.
Die wichtigsten überregionalen Akteure der heutigen Grundeinkommensszene im deutschsprachigen Raum werden vorgestellt.
Eine Literaturübersicht rundet das preiswerte Buch ab, welches sowohl einen guten Einstieg in das Thema Grundeinkommen als auch eine Fülle interessanter Fakten und Überlegungen bietet.
Eben auf das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium aufmerksam gemacht worden. Es fordert das sofortige Aussetzen der Sanktionen gegen ALG II-Empfänger:
Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden!
Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform.
Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.
Wer das Moratorium unterstützen möchte ist aufgerufen, die Forderung zu unterschreiben. Eine Petition ist geplant.
Unbegrenztes Wachstum ist eine kranke Ideologie. Im Körper hat das einen Namen, wenn etwas unbegrenzt wächst: Krebs! Die Logik der Finanzkrise erinnert an den Witz: “Warum strickst du so schnell?” Anwort: “Ich muss fertig werden, bevor die Wolle alle ist.”
Paul Watzlawick empfahl: “If something does not work – do something different.” Stattdessen erleben wir gerade wieder ein “mehr desselben”. Wie wenig die Wirtschaftswissenschaften erklären kann, ist in den letzten zwölf Monaten doch jedem klar geworden.
Wie meinte unsere facegeliftete Kanzlerin so schön? Nach der Krise werden wir da weitermachen, wo wir vor der Krise aufgehört haben. Ich zweifle nicht daran…
Die Löhne der Arbeitnehmer in Deutschland sind in den vergangenen Jahren erstmals während eines Aufschwungs gesunken. Zugleich sind die Einkommen von Kapitalbesitzern und Selbstständigen kräftig gestiegen, wie aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. Die Arbeitnehmer seien die „Verlierer“ des vergangenen Aufschwungs, sagte DIW-Ökonom Karl Brenke am Mittwoch in Berlin.
Sie sind auf einer Party mit gut vierzig Gästen. Wie hoch, glauben Sie, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass zwei dieser Personen am selben Tag Geburtstag haben? Zehn Prozent? Oder nur fünf? Sie liegt bei 90 Prozent, weshalb sich eine Wette auf diesen Umstand lohnen würde. Das hätten Sie nie gedacht? Eben. Wie hoch liegt seit dem 11. September die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Opfer eines Terroranschlags werden? 0,01 Prozent? Weniger? Mehr? Selbst wenn wir davon ausgingen, die »Kofferbomber von Köln« hätten Erfolg gehabt, bedroht Sie das mit einem Risiko von eins zu vier Millionen. Rund siebenmal wahrscheinlicher ist es, als Kind zu ertrinken. Natürlich kommt trotzdem niemand auf die Idee, Schwimmbäder oder Badeteiche zu verbieten. Aber 76 Prozent der Deutschen geben an, dass sie Angst haben, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden.
Tja, mittlerweile wissen es eigentlich alle: Das Gesetz ist unwirksam und dazu nicht verfassungskonform. Allerdings traue ich dem Bundeshorst Bundespräsidenten nicht zu, dieses Gesetz “zu kassieren”, und offengestanden der EU auch nicht. Und dass unsere Regierungstäter nicht gewillt sind falsche Maßnahmen zu korrigieren ist nun wirklich nix Neues.
Abschließend würde mich jetzt eines doch noch interessieren: Was bitte sind “Schwerpädophile”?
Um die Netzsperren salonfähig zu machen salbadert unsere Familienministerin seit jeher von “Millionenumsätzen der Kinderpornoindustrie”. Dass die “Zahlen und Fakten” der Regierung zu diesem Thema erlogen sind ist ja nun nichts Neues. Im Süddeutsche Blog führte Johannes Boie nun ein Interview mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der als Anwalt schon “Hunderte Besitzer von Kinderpornographie vor Gericht verteidigt” hat und sich daher etwas näher mit dem Thema beschäftigt haben dürfte. Dessen Fazit: Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie! Aber irgendwie muss man die Zensur Netzsperren ja verkaufen…
Laut einer Meldung im Tagesspiegel hat die Zahl der Klagen gegen “Hartz IV”  eine neue Rekordmarke erreicht. Im Juli gingen 2684 neue Verfahren beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin ein. Die Chancen stehen gut: Ãœber die Hälfte aller Klagen waren zumindest teilweise erfolgreich! Am häufigsten geht es bei den Klagen um die Kosten der Unterkunft, ferner um Sanktionen wegen “Pflichtverletzungen”. Die Zahl der Richter am Berliner Sozialgericht wurde inzwischen auf 103 erhöht, weitere Stellen werden geschaffen, allein in diesem Jahr sollen insgesamt 40 neue Richter kommen. Vor 2005 gab es übrigens lediglich 59 Sozialrichter. Nichtsdestotrotz dauert ein durchschnittliches Hartz-IV-Verfahren ein gutes Jahr.
Berlins Justizsenatorin von der Aue (SPD. Ja, SPD! Die, die das ganze verbockt haben!) kritisierte vor kurzen die “Hartz -IV-Gesetze” als nicht praxistauglich und “vermurkst”. Sie kündigte, so der Tagesspiegel, an, dass die Länderjustizminister noch in diesem Jahr “wirksame Gesetzesverbesserungen” erarbeiten wollen. Nun, nachdem, was die Regierenden diesbezüglich alles vermurkst haben befürchte ich das Schlimmste…
In Berlin erhalten übrigens rund 560.000 Menschen in 310.000 Haushalten Leistungen nach Hartz IV…
Die ehemals sozialdemokratische Partei Deutschlands kann es einfach nicht lassen. Nach dem, sagen wir mal unglücklich gelaufenen Urlaub von Tritratrulla Schmid sorgt jetzt “Steini” persönlich für den nächsten Kopfschüttler im Sommerloch: Der blasse SPD-Kanzlerkandidat verspricht ernsthaft die Vollbeschäftigung!
“Wir zeigen, wie Deutschland mit kluger Politik im nächsten Jahrzehnt insgesamt vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann.” … “Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen.” [Quelle: SpOn]
Och Frank-Walter, du fährst aber wirklich alle Geschütze auf um in acht Wochen doch noch über 5% zu kommen. Ich frage mich gerade was schlimmer wäre: Dass uns der Mann bewusst belügt (ganz im Sinne des großen Münte) oder ob er ernsthaft glaubt was er da salbadert. Ein Hoch auf den Arbeitsglaube!
