Laut einer Meldung im Tagesspiegel hat die Zahl der Klagen gegen “Hartz IV”  eine neue Rekordmarke erreicht. Im Juli gingen 2684 neue Verfahren beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin ein. Die Chancen stehen gut: Ãœber die Hälfte aller Klagen waren zumindest teilweise erfolgreich! Am häufigsten geht es bei den Klagen um die Kosten der Unterkunft, ferner um Sanktionen wegen “Pflichtverletzungen”. Die Zahl der Richter am Berliner Sozialgericht wurde inzwischen auf 103 erhöht, weitere Stellen werden geschaffen, allein in diesem Jahr sollen insgesamt 40 neue Richter kommen. Vor 2005 gab es übrigens lediglich 59 Sozialrichter. Nichtsdestotrotz dauert ein durchschnittliches Hartz-IV-Verfahren ein gutes Jahr.

Berlins Justizsenatorin von der Aue (SPD. Ja, SPD! Die, die das ganze verbockt haben!) kritisierte vor kurzen die “Hartz -IV-Gesetze” als nicht praxistauglich und “vermurkst”. Sie kündigte, so der Tagesspiegel, an, dass die Länderjustizminister noch in diesem Jahr “wirksame Gesetzesverbesserungen” erarbeiten wollen. Nun, nachdem, was die Regierenden diesbezüglich alles vermurkst haben befürchte ich das Schlimmste…

In Berlin erhalten übrigens rund 560.000 Menschen in 310.000 Haushalten Leistungen nach Hartz IV…