Die Wahl ist Geschichte – und damit ebenso die Wahlversprechen. Gelöscht aus den Köpfen der Politnasen, und bald auch aus dem Gedächtnis der Wählerschaft verschwunden. Schließlich müssen wir uns jetzt auf eine neue Zeitrechnung einstellen:

Mit dem Sieg der CDU wird der Rechtsstaat peu à peu zu Grabe getragen: Der Geheimdienst wird Onlinedurchsuchungen und Lauschangriffe durchführen, ohne kontrolliert zu werden. Der Bürger wird gläsern (und dies im Sinne der Sicherheit schlucken), über kurz oder lang werden zu den Verbindungsdaten auch die Inhalte abgespeichert. Und eines vielleicht gar nicht all zu fernen Tages wird man für die Nutzung des Internets eine Zugangsberechtigung brauchen – die natürlich sofort zurückgerufen wird, wenn man systemkritische Seiten besucht.

Es werden neue, “noch sicherere” Atomkraftwerke gebaut, und bei eventuell doch auftretenden Störfällen wird es keinerlei Gefahr für die Bevölkerung geben. Es wird privatisiert bis der Arzt kommt – den sich im Übrigen nur noch Besserverdiener leisten können. Deutschland wird wachsen – vielleicht sogar über den Hindukusch und Afghanistan hinaus.

Dank der gelben Spasspartei unter ihrem vorsitzenden Hofnarren wird der Arbeitszwang kultiviert, Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste – schon gar nicht, wenn diese im “toten Humankapital” zu suchen sind. Der Niedriglohnsektor wird weiterhin ausgebaut, Mindestlohn wieder abgeschafft. Noch mehr Armut und vor allem Repressalien gegen Erwerbslose, Geringverdiener gucken erst recht in die Röhre.

Ja, wir haben ein neues Zeitalter eingeläutet. Rechtsstaat und Sozialstaat sind seit dem heutigen Tage Geschichte. Lebe wohl, alte BRD! Ich habe dich häufig kritisiert, aber wahrscheinlich werde ich mich bald nach dir zurücksehnen…

Gegen die Bebauungspläne des Senats für den Mauerpark wird heute ab 13 Uhr protestiert und gefestet:

Also: Nach dem Abstimmen per Wahlzettel einen Abstecher in den Park und dort mit Musik, Tanz und Wortbeiträgen für einen Mauerpark ohne Beton “abstimmen”! Ab 13 Uhr, Tram M 10 (über die Haltestelle Oderberger Straße) oder mit der U 2, Eberswalder Straße. Weitere Infos auf mauerpark-fertigstellen.de.

Angeblich sehnen sich 10 % der Ostdeutschen zurück nach der DDR. Ich schrieb einst, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass sie wirklich die DDR meinen, sondern sich – gerade in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten – nach der – zumindest gefühlten – Sicherheit zurücksehnen. Vielleicht irre ich mich aber auch. Vielleicht war dieses System für die meisten Menschen das richtige: Es gab sie ja, die gewisse Sicherheit, ein Leben im – bescheidenen – Komfort, keine Existenzängste. Man musste “lediglich funktionieren” und durfte keine unbequemen Fragen stellen – jedenfalls nicht nach außen.

Weiterlesen »

Als international relevant würde ich die Österreichische Politik eher nicht bezeichnen – zur Kenntnis nimmt man unsere südlichen Nachbarn politisch bestenfalls dann, wenn mal wieder ein eventueller Ex-Nazi versucht, Präsident der Alpenrepublik zu werden. Anders sieht es dieser Tage in Österreich aus, was die Deutsche Politik betrifft: Da wundert sich ein Land, was beim teutonischen Nachbarn gerade alles abgeht – bei der Volksüberwachung!

Die deutsche Politik hat’s in ihrem Überwachungs- und Kontrollwahn übertrieben, wie’s aussieht. Wir erinnern uns: Da gab’s die Vorratsdatenspeicherung, die vollständige Erfassung und Archivierung aller Telekommunikations-Daten aller Deutschen. Die “Hackerparagrafen” gegen das, was man in Germanien als “Schmutz im Internet” identifiziert hat, und das nach Ansicht deutscher Politiker nicht nur das geordnete Zusammenleben, sondern die Zivilisation schlechthin bedroht. Außerhalb Deutschlands hat man von diesem Schmutz nicht gar so viel bemerkt, aber bei Schmutz kennen die Deutschen eben kein Pardon.

Gut beobachtet von Thomas Schaller. Er listet weitere teutonische Peinlichkeiten auf, wie Providerhaftung, Forenbetreiberhaftung, die Ausweitung des Urheberrechts und – last not least – das leyenhafte “Zugangserschwerungsgesetz”. Etwas sehr entscheidendes hat er, der Österreicher, erkannt:

Und das, obwohl im deutschen Grundgesetz der schlichte Satz steht: “Zensur findet nicht statt.” Das Gesetz wird nach Ansicht der meisten Juristen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe daher nicht bestehen können – da lohnt sich dann wieder die deutsche Genauigkeit.

Eine Spur peinlich ist das ja schon, wie das große Germanien beim kleinen Nachbarn mit den hohen Bergen für Belustigung sorgt. Oder sollte ich sagen für Verängstigung? Zu Beginn seines Beitrages sagt er nämlich:

In Deutschland wird am 27. September 2009 der Bundestag neu gekürt. Das ist auch für die Österreicher nicht uninteressant – haben wir doch die fatale Neigung, jeden Unsinn nachzumachen, den uns die Deutschen vormachen.

Dann hoffe ich mal inständig für die Öschis, dass sie diesmal dem großen Nachbarn nicht alles nachmachen, dass sich im Gegenteil Deutschland diesbezüglich ein Beispiel an Österreich nimmt. Und wer mich kennt weiß, wie schwer mir ein solcher Satz fällt!

[Zitate aus dem Artikel "Deutschland und die Kontrollneurose" von Thomas Schaller auf orf.at.]

…Berlin Mitte. (zur Vergrößerung und Lesbarkeit des Textes Bild anklicken)

Aber spätestens wenn die FDP, die neue Partei der Arbeiter, an der Macht ist, wird alles besser.

…

Am Freitag, den 25.09. findet im Babylon in Berlin-Mitte die “linke Kinonacht” statt:

Der Dokumentarfilm „Let´s make money“ ist Mottogeber für die diesjährige linke Kinonacht im Babylon. Filme und Debatten werfen anlässlich der weltweiten Finanzkrise ernste und heitere Blicke auf das Thema Geld. Legenden der  Filmgeschichte wie „Die Olsenbande fährt nach Jütland“ (1971) oder „Casino“ (1995) stehen neben aktuellen Produktionen a la „Slumdog Millionaire“ und „Achtung, wir kommen“ (jeweils 2008).  Stargast im Babylon ist der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Gregor Gysi, der ab 20 Uhr über Alternativen zum Krisenkapitalismus diskutiert. Nicht weniger politisch, aber mit noch mehr Humor wird der Kabarettist Serda Somuncu danach das Thema des Abends bearbeiten. Auch für Bauch und Beine ist gesorgt: gutes türkisches Essen, „Balkanbeats“-Party und tanzbare Reggae- und Funkmusik von Mellow Mark und Ruffcats runden die Kinonacht ab.  Beim Eintritt spielt Geld übrigens keine Rolle: er ist kostenlos.

Linke Kinonacht am 25. September ab 18 Uhr im Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Platz. Programm unter www.linkekinonacht.de

Nein, nicht was die Inhalte angeht, sondern die farbliche Gestaltung betreffend. Der ein oder andere Leser beklagte die “leichte Unübersichtlichkeit” ob der farbigen Hervorhebungen der Überschriften und der unterschiedlichen Links. Nun gibt’s hier nur noch zwei Farben, nämlich blau für alle Links und gelb für Hervorhebungen, ansonsten bleibt das Teuchtlurm-Blog (erstmal?) recht schwarzweißbleu… Ich hoffe, nun liest es sich einfacher – wenn auch nicht unbedingt leichter…

Im Rahmen der 2. Woche des Grundeinkommens findet heute Abend in Berlin eine Veranstaltung mit dem Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen? – Mit oder ohne Parteien?” statt. Mit dabei sind Prof. Götz W. Werner (Unternehmer und Gründer der dm-Drogeriemarktkette), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, B 90/Grüne; Armutsforscher), Katja Kipping (MdB, stellv. Bundesvorsitzende Linkspartei), Susanne Wiest (Direktkandidatin und Initiatorin der Grundeinkommenspetition). Moderation: Ulrike Herrmann (taz).

Wann: Di, 15.09.2009, 20 Uhr
Wo: Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, 10961 Berlin

Weitere Infos zur 2. Woche des Grundeinkommens – vom 14. bis 20. September – gibt’s auf der Webseite woche-des-grundeinkommens.eu.

Eine Demo jagt die andere:

Am 17. September finden bundesweit in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.

Mit dem Aktionstag wollen wir vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf unsere Kosten – der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen. Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns. Wir sind nicht bereit, die Folgen der Krise zu tragen:

• nicht durch Sozialabbau und Lohndumping
• nicht durch Einsparungen bei der Infrastruktur
• nicht durch verstärkten Raubbau an der Natur
• nicht durch Demokratieabbau

Damit ihre Krise nicht zu unserer Katastrophe wird, brauchen wir eine Intensivierung der Proteste. Widerstand wird nur gemeinsam erfolgreich sein. Vor Ort, bundesweit und global.

Der Aktionstag bietet die Möglichkeit, gemeinsame Aktionen durchzuführen und in weiteren Städten lokale Bündnisse zu gründen.

In Berlin gibt es folgende Aktionen:

1. 9 Uhr | Jobcenter Mitte | Sickingenstr. 70
   Aktion vorm Jobcenter: “KeineR muss allein zum Amt”
2. 13 Uhr | Senatsverwaltung | Fehrbelliner Platz
   Stadtpolitische Aktion: “Die Krise findet Stadt – Wir übernehmen den Laden”
3. 16 Uhr | Wittenbergplatz
   Zentrale Kundgebung: Rettungspakete für die Menschen statt Milliarden für die Banken!
   Aktion Banküberfall: Sozialer Ungehorsam bei Profiteuren der Krise
4. 20 Uhr | Rathaus Neukölln
   Videokundgebung: Internationale Arbeitskämpfe gegen die Krise

Weitere Infos auf www-kapitalismuskrise.org!

Gerade per Kommentar drauf aufmerksam gemacht worden:

Kurz vor der Bundestagswahl findet am Samstag, den 12. September der bundesweite Flashmob “Stimmen für den Mindestlohn” statt.

Kommt um 14:00 Uhr zu einem der unten aufgelisteten Treffpunkte und stellt euch Punkt 14:00 Uhr an der aufgestellten Mindestlohn-Wahlurne an – nicht früher. Und bringt eure Freunde mit: Weitersagen!

Weitere Infos, ein Video und die Treffpunkte in den einzelnen Städten findet man auf mindestlohn09.de.

Treffpunkte in Berlin sind die neue Schlossplatzwiese in Mitte und Wilmersdorfer Straße Ecke Schillerstraße in Charlottenburg (U-Bahnhof Bismarckstraße). Anschließend kann man in Berlin direkt weiter sein Demokratieverständnis kundtun, am Potsdamer Platz findet nämlich ab 15 Uhr die Demo gegen den Überwachungswahn statt!

Was sind schon Pest, Armut oder islamistischer Terror gegen die wirkliche Bedrohung unserer zivilisierten Welt – nämlich der Linkspartei? Die Linken – das ist die Ausgeburt der Hölle, das sind die, die DDR wieder errichten wollen, das sind die… auf jeden Fall sind das die, mit denen man nicht koaliert. Sagt zumindest die SPD. Immer und immer wieder. Nach der – drücken wir es mal vorsichtig aus – Ungeschicklichkeit von Frau Y. in Hessen beginnt der gleiche Murks jetzt in Thüringen. Matschie schließt eine Juniorkoalition mit den Linken aus – was gleichbedeutend ist mit einem Klaren “mit denen nicht”. Denn warum sollte eine Linke in einer rot-roten Koalition bei diesen Ergebnissen die SPD den Ministerpräsidenten stellen lassen? Ein “Wahlkampfziel” der ehemals sozialdemokratischen Partei, nämlich den Abgang von Althaus, hat man geschafft – wobei sich die Frage stellt, warum der Mann erst nach dem katastrophalen Wahlergebnis zurücktrat und nicht nach seinem folgenschweren Unfall zu Jahresbeginn. Nun, nach dieser Personalentscheidung, dient sich die SPD der Union als Koalitionspartner an. Warum in aller Welt??? Inhaltlich stimmt zwischen SPD und CDU so gut wie nix – im Gegensatz zum Programm der Linken, das in vielen Punkten mit denen der SPD übereinstimmt. Aber die Linken sind ja schließlich Schmuddelkinder, mit denen man nicht spielt – erst recht nicht auf Bundesebene. Dass CDU und die Spaßpartei des Hofnarren Guido mit der Linken nicht will ist ja nicht verwunderlich, und dass diese beiden Parteien keine Gelegenheit auslassen, vor diesen bösen Linken zu warnen, ist aus ihrer Sicht auch klar. Was aber fährt seit Jahren in die SPD? Haben sie Angst um ihre Wählerschaft? Sicherlich, und zwar mit Recht, sieht man sich ihre Arbeit, die letzten Ergebnisse und aktuelle Umfragen an. Aber worum geht es denn den Politnasen? Angeblich ging es früher in der Politik mal um Inhalte, davon ist seit geraumer Zeit aber nichts mehr zu spüren.

Dass es mit einer großen Koalition auf Bundesebene nicht weitergehen kann ist klar, eine noch größere Gefahr stellt – zumindest für den Großteil der Bürger – eine schwarz-gelbe Regierung dar. Unter einer rot-rot-grünen Regierung würde sicher nicht alles besser – so fehlt von der SPD nach wie vor ein klares Eingeständnis, dass die “Hartz-Reformen” die größte soziale Katastrophe der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte war. Und auch die Grünen sind längst keine “Alternativpartei” mehr, mittlerweile haben sie sich zu einer neoliberalen Partei mit ökologischem Anstrich entwickelt, noch dazu nato-oliv statt naturgrün eingefärbt.

Zugegeben – auch in der Berliner rot-roten Koalition läuft einiges schief. Dennoch – inhaltlich wären sich die Ex-Genossen und die Linke in vielen Punkten nahe, aber wie sollte das auf Bundesebene funktionieren, wenn schon in Hessen und Thüringen die Sozen so rumzicken? Aber das war ja schon immer das Problem der eher linksorientierten Parteien: Während sich die Kapitalisten einig sind – und sei es nur durch starke Führungspersonen an ihrer Spitze – streiten sich die sozialistischen und ehemals sozialistischen Parteien schlimmer wie Kindergartenkinder in der Buddelkiste. Inhalte? Auf die ist geschissen. Schade, so werden ein ums andere mal Chancen auf eine Neuausrichtung vertan, und am Ende wundern sich zwar alle über die geringe Wahlbeteiligung, freuen sich aber trotzdem über ihr gutes Abschneiden, egal wie viel Prozente sie verloren haben. Ach ja, Politik…

Darum, wie sich Belohnung kontraproduktiv auf unsere Arbeit auswirkt, geht es im Artikel “Geld macht faul” in der Süddeutschen:

Wer für seine Arbeit bezahlt wird, der folgert unwillkürlich, dass er nicht um der Sache selbst willen arbeitet, sondern nur fürs Geld – und das sei eine fatale Umdeutung. Ein profaner äußerer Anreiz schiebe sich dann über das ursprünglich hehre innere Handlungsmotiv.

Was schließen wir daraus: Arbeit vom Lohn abkoppeln und Grundsicherung. Gepredigt seit hundert einigen Jahren.

Ebenfalls mit dem Thema Arbeit befasst sich die September-Ausgabe des Magazins brand eins:

Was wir heute unter Arbeit verstehen, ist ein relativ kurzlebiges Konstrukt aus der Industriegesellschaft. Vollerwerbsarbeit, soziale Sicherung, die Einteilung des Tages in Arbeits- und Ruhezeiten nach festen Regeln, Ausbildung, Beruf und Rente – all das und noch viel mehr war bis zur Industrialisierung im 19. Jahrhundert die Ausnahme, nicht die Regel. Die längste Zeit über haben Menschen nicht die heute übliche Trennung von Arbeit und Nichtarbeit, von Beruf und Freizeit, von Erwerbstätigkeit und anderen Beschäftigungen gepflegt. Arbeit orientierte sich an der Umwelt, am Wetter, an den Jahreszeiten sowie an den Bedürfnissen.

[Aus dem Artikel "an die Arbeit" von Wolf Lotter auf brandeins.de]

Das Magazin brand eins gibt es für 7,60 u.a. hier.