Als international relevant würde ich die Österreichische Politik eher nicht bezeichnen – zur Kenntnis nimmt man unsere südlichen Nachbarn politisch bestenfalls dann, wenn mal wieder ein eventueller Ex-Nazi versucht, Präsident der Alpenrepublik zu werden. Anders sieht es dieser Tage in Österreich aus, was die Deutsche Politik betrifft: Da wundert sich ein Land, was beim teutonischen Nachbarn gerade alles abgeht – bei der Volksüberwachung!

Die deutsche Politik hat’s in ihrem Ãœberwachungs- und Kontrollwahn übertrieben, wie’s aussieht. Wir erinnern uns: Da gab’s die Vorratsdatenspeicherung, die vollständige Erfassung und Archivierung aller Telekommunikations-Daten aller Deutschen. Die “Hackerparagrafen” gegen das, was man in Germanien als “Schmutz im Internet” identifiziert hat, und das nach Ansicht deutscher Politiker nicht nur das geordnete Zusammenleben, sondern die Zivilisation schlechthin bedroht. Außerhalb Deutschlands hat man von diesem Schmutz nicht gar so viel bemerkt, aber bei Schmutz kennen die Deutschen eben kein Pardon.

Gut beobachtet von Thomas Schaller. Er listet weitere teutonische Peinlichkeiten auf, wie Providerhaftung, Forenbetreiberhaftung, die Ausweitung des Urheberrechts und – last not least – das leyenhafte “Zugangserschwerungsgesetz”. Etwas sehr entscheidendes hat er, der Österreicher, erkannt:

Und das, obwohl im deutschen Grundgesetz der schlichte Satz steht: “Zensur findet nicht statt.” Das Gesetz wird nach Ansicht der meisten Juristen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe daher nicht bestehen können – da lohnt sich dann wieder die deutsche Genauigkeit.

Eine Spur peinlich ist das ja schon, wie das große Germanien beim kleinen Nachbarn mit den hohen Bergen für Belustigung sorgt. Oder sollte ich sagen für Verängstigung? Zu Beginn seines Beitrages sagt er nämlich:

In Deutschland wird am 27. September 2009 der Bundestag neu gekürt. Das ist auch für die Österreicher nicht uninteressant – haben wir doch die fatale Neigung, jeden Unsinn nachzumachen, den uns die Deutschen vormachen.

Dann hoffe ich mal inständig für die Öschis, dass sie diesmal dem großen Nachbarn nicht alles nachmachen, dass sich im Gegenteil Deutschland diesbezüglich ein Beispiel an Österreich nimmt. Und wer mich kennt weiß, wie schwer mir ein solcher Satz fällt!

[Zitate aus dem Artikel "Deutschland und die Kontrollneurose" von Thomas Schaller auf orf.at.]