Wie geschrieben hatte der AK Vorrat schon seine Bedenken, dass die gelbe Spaßpartei ernsthaft die Vorratsdatenspeicherung bekämpft. Und siehe da… Beziehungsweise siehe da (Heribert Prantl in der Süddeutschen: Was sind die Erfolge der FDP?) und da (Netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt). Von weiteren Späßen unserer Regierung auf dem Weg zum Ãœberwachungsstaat mal ganz zu schweigen. Aber wer hatte es auch ernsthaft anders erwartet…

…schreibt die Berliner Zeitung. Rund 3000 Demonstranten (nach Polizeiangaben gar nur 2000) demonstrierten in Berlin gegen den Sozialabbau und für mehr soziale Gerechtigkeit. Zu der Kundgebung hatte das Aktionsbündnis Montagsdemo aufgerufen. Ãœber die geringe Anzahl der Teilnehmer war man dort nicht begeistert. Aber mal ehrlich: Wenn selbst interessierte und engagierte Menschen von diesem Aufruf nichts mitbekommen ist da wohl etwas schiefgelaufen…

An dieser Stelle noch mal der Hinweis: Montagsdemo in Berlin, jeden Montag ab 18 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz. Und bei den zu befürchtenden Entwicklungen könnte ich mir vorstellen, dass diese Montagsdemos in naher Zukunft einen deutlich höheren Zuspruch erfahren…

Jedenfalls für die Krankenversicherungen und die Arbeitgeber – wird sich die neue Regierung gedacht haben. Ich hatte ja schon orakelt, dass die neue Zeit nicht ganz einfach wird, aber was sich jetzt die Regierenden Strippenzieher zur Krankenversicherung ausgedacht haben toppt so manche Befürchtung:

• Ab 2011 soll es einkommensunabhängige Beitragszahlungen der Versicherten geben – das heißt ein gut verdienender Oberarzt (sofern nicht sowieso Privatpatient) zahlt genau so viel ein wie ein Hilfsarbeiter. Angeblich soll es einen Ausgleich für die sozial Schwächeren geben, aber nix Genaues weiß noch niemand – oder traut es sich nicht auszusprechen.
• Außerdem bleiben die Arbeitgeberanteile eingefroren, sprich für jede Erhöhung wird allein der Arbeitnehmer aufkommen müssen.

Damit scheint diese neue Koalition wieder mal zu beweisen, dass das Wort “sozial” für sie keinerlei Bedeutung hat. Aber keine Bange, da wird noch mehr kommen…

Anmerkungen und Erklärungen zu den geplanten Änderungen im Gesundheitswesen bei Spiegel Online.

Zur Zeit wird der Impfstoff gegen die sogenannte “Schweinegrippe” ausgeliefert: Angeblich ist er nicht ausreichend getestet, durch den verwendeten Wirkverstärker sind weitere Nebenwirkungen möglich, Ärzte und Patienten sind verunsichert.

Was hat es eigentlich auf sich mit dieser Grippe, die von “Experten” gerne als Pandemie bezeichnet wird, und die in Deutschland immerhin schon für zwei (!) Todesopfer gesorgt hat – also deutlich weniger als bei einem einzigen Nebelunfall auf der A 48? Ist sie wirklich so gefährlich? Oder hat die Pharmaindustrie – dank geschickter Lobbyarbeit – den Reibach ihres Lebens gemacht?

Der Teuchtlurm empfiehlt die Lektüre von Jens Bergers Artikel im Schweinsgalopp ins Impfchaos auf telepolis. Und nach dem man sich durch diesen – nicht gerade kurzen – Artikel durch gekämpft hat als Dessert Georg Schramms “Ermordung eines Pharmareferenten”:

Jeder muss letztlich selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt. Das Ärgerliche: Man kann sich nicht auf Empfehlungen der gewählten Volksvertreter verlassen, denn man weiß nicht (mehr), ob diese zum Wohle der Bürger oder doch eher der (Pharma)Industrie sind. An dieser Stelle empfehle ich dann gerne auch einen Blick auf die Webseite von LobbyControl, und vor allem deren Appell für ein Lobbyisten-Register!

Union und Spasspartei wollen Hartz-IV-Empfänger besserstellen – schreibt der Spiegel. Das klingt gut, das hätten viele der ALG II-Empfänger bestimmt nicht von der Bananenkoalition erwartet.

So soll das “Schonvermögen” (also das Vermögen, an das der Staat nicht heran kann) von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr steigen. Auch Haus- oder Wohnungseigentum, welches man selbst nutzt, soll einem nun erhalten bleiben. Klingt erst mal gut, stellt sich allerdings die Frage, wer von diesen Erleichterungen wirklich profitiert: In der Regel Menschen fortgesetzten Alters, die eine relativ entspannte berufliche Karriere hinter sich haben und – entweder auf Grund des Alters oder der Wirtschaftskrise – entlassen werden. Oder, um es mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu sagen:

“Menschen, die fleißig und sparsam sind, sollen durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden.”

Diese Schicksale – innerhalb eines Jahres von relativ gesichertem Lebensstandard auf die Armutsgrenze zu sinken – abzumildern ist keine schlechte Sache. Aber Menschen, die seit Jahren ALG II beziehen, haben in der Regel weder ein Schonvermögen, noch besitzen sie Wohnungseigentum. Arm bleibt arm bleibt arm, und – dank dieser “Erleichterungen” – auch unter sich, denn “fleißigen und sparsamen Menschen” wird der Absturz ins Präkariat nun erspart bleiben…

Erhöht werden soll auch der Betrag, den sich ALG II-Empfänger dazu verdienen können (auch wenn noch keine genauen Zahlen vorliegen). Bislang konnte man 100 Euro behalten, vom Rest gerade mal ein paar Prozent. Nun könnte man sagen “na siehste, davon können doch alle Langzeitarbeitslosen profitieren, die Regierung denkt also auch an sie”. Ich glaube eher, die Regierung hat (endlich) einfach begriffen, dass man unmöglich genügend Vollzeitjobs schaffen kann und ist froh über jeden Arbeitslosen, der einen 400-Euro-Job annimmt und ansonsten die Füße still hält!

Denn weder wird der Regelsatz erhöht, noch an dem eigentlichen Knackpunkt, dem “Sanktionsparagraphen”, gerüttelt.

Aber es kann sich sowieso bald alles ändern: Das Bundesverfassungsricht befasst sich mit “Hartz IV”:

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag mit den Hartz-IV-Sätzen für Kinder, mit einem Urteil ist Anfang 2010 zu rechnen. Bislang wurde der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II von Karlsruhe noch nie überprüft.

Unter Umständen kann sich dann unsere geliebte Bundesregierung noch mal zusammen setzen – und diese ganzen Murksgesetze umarbeiten. Ich unterlasse es an dieser Stelle meine Kristallkugel zu befragen, was dann dabei herauskäme.

Laut Spiegel online steht das “Zugangserschwerungsgesetz” nach den Koalitionsverhandlungen vor dem (vorläufigen) Aus. Anmerkungen dazu unter anderem bei odem.org, Ravenhorst, dem Spiegelfechter und netzpolitik.org.

Bevor ich mich über die tollen Hartz IV-Erleichterungen der tollen neuen Regierung auslasse wird es erst mal Zeit für den Hinweis auf das “Kabarettistengelöbnis”, das Wilfried Schmickler in den letzten Mitternachtsspitzen vortrug:

Sehenswert! (4 Minuten 22, auf der Webseite des WDR)

Leider etwas spät auf den Artikel des Spiegelfechters gelesen, und somit auch spät auf die Aktion “Sanktionen wegbloggen” aufmerksam geworden. Aber besser spät als usw.

Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.

Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!

Logisch, dass der Teuchtlurm diese Aktion unterstützt! Auch wenn sie voraussichtlich nicht zum Erfolg führen wird. Aber wie steht es richtig in des Spiegelfechters Artikel:

Der Umstand, dass eine Forderung keine Chance auf Umsetzung hat, ist allerdings kein Hinderungsgrund, sie zu stellen. Was zählt, ist die Symbolkraft – und je mehr Zeichner die Petition erhält, desto größer ist die Symbolkraft. Wer das Unrecht hinter der Sanktionierungspraxis nicht erkennt, ist blind – wer es erkennt und schweigt, trägt eine Mitschuld an den Verhältnissen.

In diesem Sinne…

In Großbritannien soll jeder Big Brother spielen können. Eine Firma will die Bilder der Millionen Ãœberwachungskameras im Königreich online stellen – wer ein Verbrechen entdeckt, soll es per Mausklick melden. Der erfolgreichste Späher bekommt am Monatsende 1000 Pfund. [Quelle: SpOn]

Schon Obelix wusste es: Die spinnen, die Briten. Und ich sehe schon die Augen diverser Ãœberwachungsfanatiker auch in Deutschland vor Begeisterung funkeln…

Die gelbe Spasspartei würde gerne das ALG II abschaffen (löblich) und durch ein Bürgergeld ersetzen. Im Prinzip auch löblich – aber:

Das FDP Bürgergeld ist nicht einmal so liberal wie eine radikale Negative Einkommensteuer, es verzichtet nicht auf die Bedürftigkeitsprüfung und es ist so niedrig angesetzt, dass es gerade keine Freiräume schafft. [Quelle]

Das Bürgergeld, so wie es sich die FDP vorstellt, beträgt 662 Euro inklusive Kosten der Unterkunft und Heizung. Dieses stellt gegenüber den bisherigen Hartz-IV-Regelleistungen von 359 Euro plus Kosten der Unterkunft und Heizung für viele eine deutliche Verschlechterung dar. Was wöllte man auch von dieser Partei erwarten. Je nun, die CDU hat diesen Ãœberlegungen eine Abfuhr erteilt, und das ist bei diesen Voraussetzungen wahrscheinlich das beste. Schade drum, wieder eine Chance vertan…

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die beteiligten Parteien auf, die unverhältnismäßige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu beenden und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen wird.

Der Arbeitskreis ruft alle um die Freiheit ihrer Telekommunikation besorgten Bürger/innen auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer/innen von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung all unserer Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen. Für die Aktion stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf seiner Homepage vier Postkartenmotive zum Ausdrucken zur Verfügung.

Mehr dazu auf www.vorratsdatenspeicherung.de

Wie befürchtet geht es nach der Bundestagswahl rasant weiter Richtung Ãœberwachungsstaat. Was uns alles erwartet kann man bei Daten-Speicherung.de nachlesen. Wer im Bezug auf Datenschutz auf die FDP gesetzt hat könnte sich unter Umständen ein wenig verarscht vorkommen…