Die FDP und das Buergergeld
Die gelbe Spasspartei würde gerne das ALG II abschaffen (löblich) und durch ein Bürgergeld ersetzen. Im Prinzip auch löblich – aber:
Das FDP Bürgergeld ist nicht einmal so liberal wie eine radikale Negative Einkommensteuer, es verzichtet nicht auf die Bedürftigkeitsprüfung und es ist so niedrig angesetzt, dass es gerade keine Freiräume schafft. [Quelle]
Das Bürgergeld, so wie es sich die FDP vorstellt, beträgt 662 Euro inklusive Kosten der Unterkunft und Heizung. Dieses stellt gegenüber den bisherigen Hartz-IV-Regelleistungen von 359 Euro plus Kosten der Unterkunft und Heizung für viele eine deutliche Verschlechterung dar. Was wöllte man auch von dieser Partei erwarten. Je nun, die CDU hat diesen Überlegungen eine Abfuhr erteilt, und das ist bei diesen Voraussetzungen wahrscheinlich das beste. Schade drum, wieder eine Chance vertan…
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