Wer hatte es ernsthaft anders erwartet?
Wie geschrieben hatte der AK Vorrat schon seine Bedenken, dass die gelbe Spaßpartei ernsthaft die Vorratsdatenspeicherung bekämpft. Und siehe da… Beziehungsweise siehe da (Heribert Prantl in der Süddeutschen: Was sind die Erfolge der FDP?) und da (Netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt). Von weiteren Späßen unserer Regierung auf dem Weg zum Überwachungsstaat mal ganz zu schweigen. Aber wer hatte es auch ernsthaft anders erwartet…
Dieser Beitrag wurde am
Vorheriger Beitrag: Tausende demonstrieren gegen Sozialabbau in Berlin
Nächster Beitrag: Gegen die Wand




