Union und Spasspartei wollen Hartz-IV-Empfänger besserstellen – schreibt der Spiegel. Das klingt gut, das hätten viele der ALG II-Empfänger bestimmt nicht von der Bananenkoalition erwartet.

So soll das “Schonvermögen” (also das Vermögen, an das der Staat nicht heran kann) von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr steigen. Auch Haus- oder Wohnungseigentum, welches man selbst nutzt, soll einem nun erhalten bleiben. Klingt erst mal gut, stellt sich allerdings die Frage, wer von diesen Erleichterungen wirklich profitiert: In der Regel Menschen fortgesetzten Alters, die eine relativ entspannte berufliche Karriere hinter sich haben und – entweder auf Grund des Alters oder der Wirtschaftskrise – entlassen werden. Oder, um es mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu sagen:

“Menschen, die fleißig und sparsam sind, sollen durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden.”

Diese Schicksale – innerhalb eines Jahres von relativ gesichertem Lebensstandard auf die Armutsgrenze zu sinken – abzumildern ist keine schlechte Sache. Aber Menschen, die seit Jahren ALG II beziehen, haben in der Regel weder ein Schonvermögen, noch besitzen sie Wohnungseigentum. Arm bleibt arm bleibt arm, und – dank dieser “Erleichterungen” – auch unter sich, denn “fleißigen und sparsamen Menschen” wird der Absturz ins Präkariat nun erspart bleiben…

Erhöht werden soll auch der Betrag, den sich ALG II-Empfänger dazu verdienen können (auch wenn noch keine genauen Zahlen vorliegen). Bislang konnte man 100 Euro behalten, vom Rest gerade mal ein paar Prozent. Nun könnte man sagen “na siehste, davon können doch alle Langzeitarbeitslosen profitieren, die Regierung denkt also auch an sie”. Ich glaube eher, die Regierung hat (endlich) einfach begriffen, dass man unmöglich genügend Vollzeitjobs schaffen kann und ist froh über jeden Arbeitslosen, der einen 400-Euro-Job annimmt und ansonsten die Füße still hält!

Denn weder wird der Regelsatz erhöht, noch an dem eigentlichen Knackpunkt, dem “Sanktionsparagraphen”, gerüttelt.

Aber es kann sich sowieso bald alles ändern: Das Bundesverfassungsricht befasst sich mit “Hartz IV”:

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag mit den Hartz-IV-Sätzen für Kinder, mit einem Urteil ist Anfang 2010 zu rechnen. Bislang wurde der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II von Karlsruhe noch nie überprüft.

Unter Umständen kann sich dann unsere geliebte Bundesregierung noch mal zusammen setzen – und diese ganzen Murksgesetze umarbeiten. Ich unterlasse es an dieser Stelle meine Kristallkugel zu befragen, was dann dabei herauskäme.