…schreibt die Berliner Zeitung. Rund 3000 Demonstranten (nach Polizeiangaben gar nur 2000) demonstrierten in Berlin gegen den Sozialabbau und für mehr soziale Gerechtigkeit. Zu der Kundgebung hatte das Aktionsbündnis Montagsdemo aufgerufen. Über die geringe Anzahl der Teilnehmer war man dort nicht begeistert. Aber mal ehrlich: Wenn selbst interessierte und engagierte Menschen von diesem Aufruf nichts mitbekommen ist da wohl etwas schiefgelaufen…

An dieser Stelle noch mal der Hinweis: Montagsdemo in Berlin, jeden Montag ab 18 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz. Und bei den zu befürchtenden Entwicklungen könnte ich mir vorstellen, dass diese Montagsdemos in naher Zukunft einen deutlich höheren Zuspruch erfahren…

Leider etwas spät auf den Artikel des Spiegelfechters gelesen, und somit auch spät auf die Aktion “Sanktionen wegbloggen” aufmerksam geworden. Aber besser spät als usw.

Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.

Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!

Logisch, dass der Teuchtlurm diese Aktion unterstützt! Auch wenn sie voraussichtlich nicht zum Erfolg führen wird. Aber wie steht es richtig in des Spiegelfechters Artikel:

Der Umstand, dass eine Forderung keine Chance auf Umsetzung hat, ist allerdings kein Hinderungsgrund, sie zu stellen. Was zählt, ist die Symbolkraft – und je mehr Zeichner die Petition erhält, desto größer ist die Symbolkraft. Wer das Unrecht hinter der Sanktionierungspraxis nicht erkennt, ist blind – wer es erkennt und schweigt, trägt eine Mitschuld an den Verhältnissen.

In diesem Sinne…

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die beteiligten Parteien auf, die unverhältnismäßige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu beenden und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen wird.

Der Arbeitskreis ruft alle um die Freiheit ihrer Telekommunikation besorgten Bürger/innen auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer/innen von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung all unserer Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen. Für die Aktion stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf seiner Homepage vier Postkartenmotive zum Ausdrucken zur Verfügung.

Mehr dazu auf www.vorratsdatenspeicherung.de

Gegen die Bebauungspläne des Senats für den Mauerpark wird heute ab 13 Uhr protestiert und gefestet:

Also: Nach dem Abstimmen per Wahlzettel einen Abstecher in den Park und dort mit Musik, Tanz und Wortbeiträgen für einen Mauerpark ohne Beton “abstimmen”! Ab 13 Uhr, Tram M 10 (über die Haltestelle Oderberger Straße) oder mit der U 2, Eberswalder Straße. Weitere Infos auf mauerpark-fertigstellen.de.

…Berlin Mitte. (zur Vergrößerung und Lesbarkeit des Textes Bild anklicken)

Aber spätestens wenn die FDP, die neue Partei der Arbeiter, an der Macht ist, wird alles besser.

…

Am Freitag, den 25.09. findet im Babylon in Berlin-Mitte die “linke Kinonacht” statt:

Der Dokumentarfilm „Let´s make money“ ist Mottogeber für die diesjährige linke Kinonacht im Babylon. Filme und Debatten werfen anlässlich der weltweiten Finanzkrise ernste und heitere Blicke auf das Thema Geld. Legenden der  Filmgeschichte wie „Die Olsenbande fährt nach Jütland“ (1971) oder „Casino“ (1995) stehen neben aktuellen Produktionen a la „Slumdog Millionaire“ und „Achtung, wir kommen“ (jeweils 2008).  Stargast im Babylon ist der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Gregor Gysi, der ab 20 Uhr über Alternativen zum Krisenkapitalismus diskutiert. Nicht weniger politisch, aber mit noch mehr Humor wird der Kabarettist Serda Somuncu danach das Thema des Abends bearbeiten. Auch für Bauch und Beine ist gesorgt: gutes türkisches Essen, „Balkanbeats“-Party und tanzbare Reggae- und Funkmusik von Mellow Mark und Ruffcats runden die Kinonacht ab.  Beim Eintritt spielt Geld übrigens keine Rolle: er ist kostenlos.

Linke Kinonacht am 25. September ab 18 Uhr im Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Platz. Programm unter www.linkekinonacht.de

Eine Demo jagt die andere:

Am 17. September finden bundesweit in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.

Mit dem Aktionstag wollen wir vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf unsere Kosten – der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen. Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns. Wir sind nicht bereit, die Folgen der Krise zu tragen:

• nicht durch Sozialabbau und Lohndumping
• nicht durch Einsparungen bei der Infrastruktur
• nicht durch verstärkten Raubbau an der Natur
• nicht durch Demokratieabbau

Damit ihre Krise nicht zu unserer Katastrophe wird, brauchen wir eine Intensivierung der Proteste. Widerstand wird nur gemeinsam erfolgreich sein. Vor Ort, bundesweit und global.

Der Aktionstag bietet die Möglichkeit, gemeinsame Aktionen durchzuführen und in weiteren Städten lokale Bündnisse zu gründen.

In Berlin gibt es folgende Aktionen:

1. 9 Uhr | Jobcenter Mitte | Sickingenstr. 70
   Aktion vorm Jobcenter: “KeineR muss allein zum Amt”
2. 13 Uhr | Senatsverwaltung | Fehrbelliner Platz
   Stadtpolitische Aktion: “Die Krise findet Stadt – Wir übernehmen den Laden”
3. 16 Uhr | Wittenbergplatz
   Zentrale Kundgebung: Rettungspakete für die Menschen statt Milliarden für die Banken!
   Aktion Banküberfall: Sozialer Ungehorsam bei Profiteuren der Krise
4. 20 Uhr | Rathaus Neukölln
   Videokundgebung: Internationale Arbeitskämpfe gegen die Krise

Weitere Infos auf www-kapitalismuskrise.org!

Gerade per Kommentar drauf aufmerksam gemacht worden:

Kurz vor der Bundestagswahl findet am Samstag, den 12. September der bundesweite Flashmob “Stimmen für den Mindestlohn” statt.

Kommt um 14:00 Uhr zu einem der unten aufgelisteten Treffpunkte und stellt euch Punkt 14:00 Uhr an der aufgestellten Mindestlohn-Wahlurne an – nicht früher. Und bringt eure Freunde mit: Weitersagen!

Weitere Infos, ein Video und die Treffpunkte in den einzelnen Städten findet man auf mindestlohn09.de.

Treffpunkte in Berlin sind die neue Schlossplatzwiese in Mitte und Wilmersdorfer Straße Ecke Schillerstraße in Charlottenburg (U-Bahnhof Bismarckstraße). Anschließend kann man in Berlin direkt weiter sein Demokratieverständnis kundtun, am Potsdamer Platz findet nämlich ab 15 Uhr die Demo gegen den Überwachungswahn statt!

Eben auf das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium aufmerksam gemacht worden. Es fordert das sofortige Aussetzen der Sanktionen gegen ALG II-Empfänger:

Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform.

Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.

Wer das Moratorium unterstützen möchte ist aufgerufen, die Forderung zu unterschreiben. Eine Petition ist geplant.

Wie berichtet gibt es in Berlin eine Initiative, die ALG II-Empfängern bei ihren Besuchen beim JobCenter begleiten. Der nächste Termin der Aktion “KeineR muss allein zum Amt” findet am kommenden Donnerstag, den 2.7., in der Zeit von 10-14 Uhr vor dem JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg, Rudi-Dutschke-Str. 3, statt. Interessierte – egal ob sie Hilfe benötigen oder helfen wollen – können sich per Mail an jobcenter.begleitung@web.de wenden.

• Schnüffelblog: Alles Retro, oder was? zum Artikel von Torsten Kieslich in dessem Blog
• Volker Pispers in den Mitternachtsspitzen: Der Kapitalismus und die Konservativen (YouTube)
• LobbyControl: Online-Aktion für ein Lobbyisten-Register gestartet. Mitmachen!
• Netzwerk Grundeinkommen: Wissenschaftliche Kritik an Hartz-IV-Sanktionen
• Sascha Liebermann: “Was sozial ist, schafft Arbeit” – und wo bleibt die Freiheit? zu einem Artikel Heiner Flassbecks in der FAZ
• F!XMBR über die Zeichen der Zeit…
• SpOn: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum Eine Phrasenkritik
• heise: Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt lückenlose räumliche Überwachung

Eine (relativ) kleine aber sehr bunte Fangemeinde traf sich heute um 12 Uhr mittags vor der SPD-Zentrale um den lieben Genossen nochmals für den bedingungslosen Einsatz im Namen der Freiheit zu danken. Außer dem Pförtner und einigen Polizisten war zwar wahrscheinlich im Haus keiner anwesend, aber dank der bösen Internetcommunity (sie wissen schon, die Musikindustrie-zerstörer und Pädophilensympathisanten) werden die Mitglieder der ehemals sozialdemokratischen Volkspartei die Dankesreden schon mitbekommen. Neben passender Musik gab es ein paar Redebeiträge, so von Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationalen (ja, da merkt man noch die gute alte Rethorikschule), Jörg Tauss (zu dem Zeitpunkt noch von der SPD, mehr zu ihm in einem späteren Beitrag hier) und Björn Jotzo von der FDP. Dieser konnte sich im Übrigen noch so entrüstet über das verwerfliche Zensur-Gesetz äußern, ein Vertreter jener Partei, die mit ihrem pseudoliberalen Gewäsch der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Armut und Reichtum Vorschub leistet, müsste sich eigentlich im Mauseloch verkriechen bedeckt halten.

Bald machte sich die Fangemeinde auf den Weg, vorbei an Finanzministerium, Bundesrat und diversen staunenden Touristen, Richtung Potsdamer Platz. Die wenigen grünen Funken begleiteten den Zug recht entspannt – bei so viel friedliebenden Demonstranten dürften ihre Kollegen heute Abend in Tempelhof direkt neidisch werden.

Geadelt wurde die Demo meiner Meinung nach am Endpunkt, dem Potsdamer Platz: Hans-Christian Ströbele, der sich spontan dem Zug anschloss, äußerte sich in einem Redebeitrag – übrigens der erste längere Beitrag an diesem Tag, den ich dem Redner auch abnahm. Er machte erneut auf die Verknüpfung von Zensur und Vorratsdatenspeicherung aufmerksam und erinnerte daran, dass das Begehren nach Bürgerdaten, so sie erst einmal erfasst sind, rapide wächst (Stichwort: Scannen der LKW-Kennzeichen ausschließlich für Mautgebühren). Ach Herr Ströbele, sind sie bei den Grünen denn wirklich noch glücklich?

Nun könnte mancher, der die paar hundert Leute sah, anmerken, dass wir viel zu wenig sind und sowieso nichts erreichen würden. Ich sehe es ähnlich wie Herr Ströbele und einige andere spontanen Redner: Wir müssen am Ball bleiben, alle Generationen mit einschließen, wieder und wieder auch den DAUs weniger internetaffinen Menschen erklären, was hier gespielt wird. Und vielleicht erinnern sich unsere Politnasen ja eines Tages wieder, wessen Vertreter sie eigentlich sind.

Weitere Bilder und Berichte sicherlich im Laufe des Tages bei den üblichen Verdächtigen…