An dieser Stelle noch mal der Hinweis: Montagsdemo in Berlin, jeden Montag ab 18 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz. Und bei den zu befürchtenden Entwicklungen könnte ich mir vorstellen, dass diese Montagsdemos in naher Zukunft einen deutlich höheren Zuspruch erfahren…

Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.

Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!

Logisch, dass der Teuchtlurm diese Aktion unterstützt! Auch wenn sie voraussichtlich nicht zum Erfolg führen wird. Aber wie steht es richtig in des Spiegelfechters Artikel:

Der Umstand, dass eine Forderung keine Chance auf Umsetzung hat, ist allerdings kein Hinderungsgrund, sie zu stellen. Was zählt, ist die Symbolkraft – und je mehr Zeichner die Petition erhält, desto größer ist die Symbolkraft. Wer das Unrecht hinter der Sanktionierungspraxis nicht erkennt, ist blind – wer es erkennt und schweigt, trägt eine Mitschuld an den Verhältnissen.

In diesem Sinne…

Der Arbeitskreis ruft alle um die Freiheit ihrer Telekommunikation besorgten Bürger/innen auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer/innen von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung all unserer Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen. Für die Aktion stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf seiner Homepage vier Postkartenmotive zum Ausdrucken zur Verfügung.

Mehr dazu auf www.vorratsdatenspeicherung.de

Also: Nach dem Abstimmen per Wahlzettel einen Abstecher in den Park und dort mit Musik, Tanz und Wortbeiträgen für einen Mauerpark ohne Beton “abstimmen”! Ab 13 Uhr, Tram M 10 (über die Haltestelle Oderberger Straße) oder mit der U 2, Eberswalder Straße. Weitere Infos auf mauerpark-fertigstellen.de.

Aber spätestens wenn die FDP, die neue Partei der Arbeiter, an der Macht ist, wird alles besser.

…

Der Dokumentarfilm „Let´s make money“ ist Mottogeber für die diesjährige linke Kinonacht im Babylon. Filme und Debatten werfen anlässlich der weltweiten Finanzkrise ernste und heitere Blicke auf das Thema Geld. Legenden der  Filmgeschichte wie „Die Olsenbande fährt nach Jütland“ (1971) oder „Casino“ (1995) stehen neben aktuellen Produktionen a la „Slumdog Millionaire“ und „Achtung, wir kommen“ (jeweils 2008).  Stargast im Babylon ist der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Gregor Gysi, der ab 20 Uhr über Alternativen zum Krisenkapitalismus diskutiert. Nicht weniger politisch, aber mit noch mehr Humor wird der Kabarettist Serda Somuncu danach das Thema des Abends bearbeiten. Auch für Bauch und Beine ist gesorgt: gutes türkisches Essen, „Balkanbeats“-Party und tanzbare Reggae- und Funkmusik von Mellow Mark und Ruffcats runden die Kinonacht ab.  Beim Eintritt spielt Geld übrigens keine Rolle: er ist kostenlos.

Linke Kinonacht am 25. September ab 18 Uhr im Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Platz. Programm unter www.linkekinonacht.de

Am 17. September finden bundesweit in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.

Mit dem Aktionstag wollen wir vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf unsere Kosten – der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen. Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns. Wir sind nicht bereit, die Folgen der Krise zu tragen:

• nicht durch Sozialabbau und Lohndumping
• nicht durch Einsparungen bei der Infrastruktur
• nicht durch verstärkten Raubbau an der Natur
• nicht durch Demokratieabbau

Damit ihre Krise nicht zu unserer Katastrophe wird, brauchen wir eine Intensivierung der Proteste. Widerstand wird nur gemeinsam erfolgreich sein. Vor Ort, bundesweit und global.

Der Aktionstag bietet die Möglichkeit, gemeinsame Aktionen durchzuführen und in weiteren Städten lokale Bündnisse zu gründen.

In Berlin gibt es folgende Aktionen:

1. 9 Uhr | Jobcenter Mitte | Sickingenstr. 70
   Aktion vorm Jobcenter: “KeineR muss allein zum Amt”
2. 13 Uhr | Senatsverwaltung | Fehrbelliner Platz
   Stadtpolitische Aktion: “Die Krise findet Stadt – Wir übernehmen den Laden”
3. 16 Uhr | Wittenbergplatz
   Zentrale Kundgebung: Rettungspakete für die Menschen statt Milliarden für die Banken!
   Aktion Banküberfall: Sozialer Ungehorsam bei Profiteuren der Krise
4. 20 Uhr | Rathaus Neukölln
   Videokundgebung: Internationale Arbeitskämpfe gegen die Krise

Weitere Infos auf www-kapitalismuskrise.org!

Kurz vor der Bundestagswahl findet am Samstag, den 12. September der bundesweite Flashmob “Stimmen für den Mindestlohn” statt.

Kommt um 14:00 Uhr zu einem der unten aufgelisteten Treffpunkte und stellt euch Punkt 14:00 Uhr an der aufgestellten Mindestlohn-Wahlurne an – nicht früher. Und bringt eure Freunde mit: Weitersagen!

Weitere Infos, ein Video und die Treffpunkte in den einzelnen Städten findet man auf mindestlohn09.de.

Treffpunkte in Berlin sind die neue Schlossplatzwiese in Mitte und Wilmersdorfer Straße Ecke Schillerstraße in Charlottenburg (U-Bahnhof Bismarckstraße). Anschließend kann man in Berlin direkt weiter sein Demokratieverständnis kundtun, am Potsdamer Platz findet nämlich ab 15 Uhr die Demo gegen den Überwachungswahn statt!

Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform.

Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.

Wer das Moratorium unterstützen möchte ist aufgerufen, die Forderung zu unterschreiben. Eine Petition ist geplant.