An dieser Stelle noch mal der Hinweis: Montagsdemo in Berlin, jeden Montag ab 18 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz. Und bei den zu befürchtenden Entwicklungen könnte ich mir vorstellen, dass diese Montagsdemos in naher Zukunft einen deutlich höheren Zuspruch erfahren…

• Ab 2011 soll es einkommensunabhängige Beitragszahlungen der Versicherten geben – das heißt ein gut verdienender Oberarzt (sofern nicht sowieso Privatpatient) zahlt genau so viel ein wie ein Hilfsarbeiter. Angeblich soll es einen Ausgleich für die sozial Schwächeren geben, aber nix Genaues weiß noch niemand – oder traut es sich nicht auszusprechen.
• Außerdem bleiben die Arbeitgeberanteile eingefroren, sprich für jede Erhöhung wird allein der Arbeitnehmer aufkommen müssen.

Damit scheint diese neue Koalition wieder mal zu beweisen, dass das Wort “sozial” für sie keinerlei Bedeutung hat. Aber keine Bange, da wird noch mehr kommen…

Anmerkungen und Erklärungen zu den geplanten Änderungen im Gesundheitswesen bei Spiegel Online.

So soll das “Schonvermögen” (also das Vermögen, an das der Staat nicht heran kann) von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr steigen. Auch Haus- oder Wohnungseigentum, welches man selbst nutzt, soll einem nun erhalten bleiben. Klingt erst mal gut, stellt sich allerdings die Frage, wer von diesen Erleichterungen wirklich profitiert: In der Regel Menschen fortgesetzten Alters, die eine relativ entspannte berufliche Karriere hinter sich haben und – entweder auf Grund des Alters oder der Wirtschaftskrise – entlassen werden. Oder, um es mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu sagen:

“Menschen, die fleißig und sparsam sind, sollen durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden.”

Diese Schicksale – innerhalb eines Jahres von relativ gesichertem Lebensstandard auf die Armutsgrenze zu sinken – abzumildern ist keine schlechte Sache. Aber Menschen, die seit Jahren ALG II beziehen, haben in der Regel weder ein Schonvermögen, noch besitzen sie Wohnungseigentum. Arm bleibt arm bleibt arm, und – dank dieser “Erleichterungen” – auch unter sich, denn “fleißigen und sparsamen Menschen” wird der Absturz ins Präkariat nun erspart bleiben…

Erhöht werden soll auch der Betrag, den sich ALG II-Empfänger dazu verdienen können (auch wenn noch keine genauen Zahlen vorliegen). Bislang konnte man 100 Euro behalten, vom Rest gerade mal ein paar Prozent. Nun könnte man sagen “na siehste, davon können doch alle Langzeitarbeitslosen profitieren, die Regierung denkt also auch an sie”. Ich glaube eher, die Regierung hat (endlich) einfach begriffen, dass man unmöglich genügend Vollzeitjobs schaffen kann und ist froh über jeden Arbeitslosen, der einen 400-Euro-Job annimmt und ansonsten die Füße still hält!

Denn weder wird der Regelsatz erhöht, noch an dem eigentlichen Knackpunkt, dem “Sanktionsparagraphen”, gerüttelt.

Aber es kann sich sowieso bald alles ändern: Das Bundesverfassungsricht befasst sich mit “Hartz IV”:

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag mit den Hartz-IV-Sätzen für Kinder, mit einem Urteil ist Anfang 2010 zu rechnen. Bislang wurde der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II von Karlsruhe noch nie überprüft.

Unter Umständen kann sich dann unsere geliebte Bundesregierung noch mal zusammen setzen – und diese ganzen Murksgesetze umarbeiten. Ich unterlasse es an dieser Stelle meine Kristallkugel zu befragen, was dann dabei herauskäme.

Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.

Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!

Logisch, dass der Teuchtlurm diese Aktion unterstützt! Auch wenn sie voraussichtlich nicht zum Erfolg führen wird. Aber wie steht es richtig in des Spiegelfechters Artikel:

Der Umstand, dass eine Forderung keine Chance auf Umsetzung hat, ist allerdings kein Hinderungsgrund, sie zu stellen. Was zählt, ist die Symbolkraft – und je mehr Zeichner die Petition erhält, desto größer ist die Symbolkraft. Wer das Unrecht hinter der Sanktionierungspraxis nicht erkennt, ist blind – wer es erkennt und schweigt, trägt eine Mitschuld an den Verhältnissen.

In diesem Sinne…

Das FDP Bürgergeld ist nicht einmal so liberal wie eine radikale Negative Einkommensteuer, es verzichtet nicht auf die Bedürftigkeitsprüfung und es ist so niedrig angesetzt, dass es gerade keine Freiräume schafft. [Quelle]

Das Bürgergeld, so wie es sich die FDP vorstellt, beträgt 662 Euro inklusive Kosten der Unterkunft und Heizung. Dieses stellt gegenüber den bisherigen Hartz-IV-Regelleistungen von 359 Euro plus Kosten der Unterkunft und Heizung für viele eine deutliche Verschlechterung dar. Was wöllte man auch von dieser Partei erwarten. Je nun, die CDU hat diesen Überlegungen eine Abfuhr erteilt, und das ist bei diesen Voraussetzungen wahrscheinlich das beste. Schade drum, wieder eine Chance vertan…

Aber spätestens wenn die FDP, die neue Partei der Arbeiter, an der Macht ist, wird alles besser.

…

Der Dokumentarfilm „Let´s make money“ ist Mottogeber für die diesjährige linke Kinonacht im Babylon. Filme und Debatten werfen anlässlich der weltweiten Finanzkrise ernste und heitere Blicke auf das Thema Geld. Legenden der  Filmgeschichte wie „Die Olsenbande fährt nach Jütland“ (1971) oder „Casino“ (1995) stehen neben aktuellen Produktionen a la „Slumdog Millionaire“ und „Achtung, wir kommen“ (jeweils 2008).  Stargast im Babylon ist der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Gregor Gysi, der ab 20 Uhr über Alternativen zum Krisenkapitalismus diskutiert. Nicht weniger politisch, aber mit noch mehr Humor wird der Kabarettist Serda Somuncu danach das Thema des Abends bearbeiten. Auch für Bauch und Beine ist gesorgt: gutes türkisches Essen, „Balkanbeats“-Party und tanzbare Reggae- und Funkmusik von Mellow Mark und Ruffcats runden die Kinonacht ab.  Beim Eintritt spielt Geld übrigens keine Rolle: er ist kostenlos.

Linke Kinonacht am 25. September ab 18 Uhr im Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Platz. Programm unter www.linkekinonacht.de

Am 17. September finden bundesweit in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.

Mit dem Aktionstag wollen wir vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf unsere Kosten – der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen. Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns. Wir sind nicht bereit, die Folgen der Krise zu tragen:

• nicht durch Sozialabbau und Lohndumping
• nicht durch Einsparungen bei der Infrastruktur
• nicht durch verstärkten Raubbau an der Natur
• nicht durch Demokratieabbau

Damit ihre Krise nicht zu unserer Katastrophe wird, brauchen wir eine Intensivierung der Proteste. Widerstand wird nur gemeinsam erfolgreich sein. Vor Ort, bundesweit und global.

Der Aktionstag bietet die Möglichkeit, gemeinsame Aktionen durchzuführen und in weiteren Städten lokale Bündnisse zu gründen.

In Berlin gibt es folgende Aktionen:

1. 9 Uhr | Jobcenter Mitte | Sickingenstr. 70
   Aktion vorm Jobcenter: “KeineR muss allein zum Amt”
2. 13 Uhr | Senatsverwaltung | Fehrbelliner Platz
   Stadtpolitische Aktion: “Die Krise findet Stadt – Wir übernehmen den Laden”
3. 16 Uhr | Wittenbergplatz
   Zentrale Kundgebung: Rettungspakete für die Menschen statt Milliarden für die Banken!
   Aktion Banküberfall: Sozialer Ungehorsam bei Profiteuren der Krise
4. 20 Uhr | Rathaus Neukölln
   Videokundgebung: Internationale Arbeitskämpfe gegen die Krise

Weitere Infos auf www-kapitalismuskrise.org!

Kurz vor der Bundestagswahl findet am Samstag, den 12. September der bundesweite Flashmob “Stimmen für den Mindestlohn” statt.

Kommt um 14:00 Uhr zu einem der unten aufgelisteten Treffpunkte und stellt euch Punkt 14:00 Uhr an der aufgestellten Mindestlohn-Wahlurne an – nicht früher. Und bringt eure Freunde mit: Weitersagen!

Weitere Infos, ein Video und die Treffpunkte in den einzelnen Städten findet man auf mindestlohn09.de.

Treffpunkte in Berlin sind die neue Schlossplatzwiese in Mitte und Wilmersdorfer Straße Ecke Schillerstraße in Charlottenburg (U-Bahnhof Bismarckstraße). Anschließend kann man in Berlin direkt weiter sein Demokratieverständnis kundtun, am Potsdamer Platz findet nämlich ab 15 Uhr die Demo gegen den Überwachungswahn statt!

Wer für seine Arbeit bezahlt wird, der folgert unwillkürlich, dass er nicht um der Sache selbst willen arbeitet, sondern nur fürs Geld – und das sei eine fatale Umdeutung. Ein profaner äußerer Anreiz schiebe sich dann über das ursprünglich hehre innere Handlungsmotiv.

Was schließen wir daraus: Arbeit vom Lohn abkoppeln und Grundsicherung. Gepredigt seit hundert einigen Jahren.

Ebenfalls mit dem Thema Arbeit befasst sich die September-Ausgabe des Magazins brand eins:

Was wir heute unter Arbeit verstehen, ist ein relativ kurzlebiges Konstrukt aus der Industriegesellschaft. Vollerwerbsarbeit, soziale Sicherung, die Einteilung des Tages in Arbeits- und Ruhezeiten nach festen Regeln, Ausbildung, Beruf und Rente – all das und noch viel mehr war bis zur Industrialisierung im 19. Jahrhundert die Ausnahme, nicht die Regel. Die längste Zeit über haben Menschen nicht die heute übliche Trennung von Arbeit und Nichtarbeit, von Beruf und Freizeit, von Erwerbstätigkeit und anderen Beschäftigungen gepflegt. Arbeit orientierte sich an der Umwelt, am Wetter, an den Jahreszeiten sowie an den Bedürfnissen.

[Aus dem Artikel "an die Arbeit" von Wolf Lotter auf brandeins.de]

Das Magazin brand eins gibt es für 7,60 u.a. hier.