Laut Spiegel online steht das “Zugangserschwerungsgesetz” nach den Koalitionsverhandlungen vor dem (vorläufigen) Aus. Anmerkungen dazu unter anderem bei odem.org, Ravenhorst, dem Spiegelfechter und netzpolitik.org.

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die beteiligten Parteien auf, die unverhältnismäßige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu beenden und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen wird.

Der Arbeitskreis ruft alle um die Freiheit ihrer Telekommunikation besorgten Bürger/innen auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer/innen von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung all unserer Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen. Für die Aktion stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf seiner Homepage vier Postkartenmotive zum Ausdrucken zur Verfügung.

Mehr dazu auf www.vorratsdatenspeicherung.de

Als international relevant würde ich die Österreichische Politik eher nicht bezeichnen – zur Kenntnis nimmt man unsere südlichen Nachbarn politisch bestenfalls dann, wenn mal wieder ein eventueller Ex-Nazi versucht, Präsident der Alpenrepublik zu werden. Anders sieht es dieser Tage in Österreich aus, was die Deutsche Politik betrifft: Da wundert sich ein Land, was beim teutonischen Nachbarn gerade alles abgeht – bei der Volksüberwachung!

Die deutsche Politik hat’s in ihrem Überwachungs- und Kontrollwahn übertrieben, wie’s aussieht. Wir erinnern uns: Da gab’s die Vorratsdatenspeicherung, die vollständige Erfassung und Archivierung aller Telekommunikations-Daten aller Deutschen. Die “Hackerparagrafen” gegen das, was man in Germanien als “Schmutz im Internet” identifiziert hat, und das nach Ansicht deutscher Politiker nicht nur das geordnete Zusammenleben, sondern die Zivilisation schlechthin bedroht. Außerhalb Deutschlands hat man von diesem Schmutz nicht gar so viel bemerkt, aber bei Schmutz kennen die Deutschen eben kein Pardon.

Gut beobachtet von Thomas Schaller. Er listet weitere teutonische Peinlichkeiten auf, wie Providerhaftung, Forenbetreiberhaftung, die Ausweitung des Urheberrechts und – last not least – das leyenhafte “Zugangserschwerungsgesetz”. Etwas sehr entscheidendes hat er, der Österreicher, erkannt:

Und das, obwohl im deutschen Grundgesetz der schlichte Satz steht: “Zensur findet nicht statt.” Das Gesetz wird nach Ansicht der meisten Juristen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe daher nicht bestehen können – da lohnt sich dann wieder die deutsche Genauigkeit.

Eine Spur peinlich ist das ja schon, wie das große Germanien beim kleinen Nachbarn mit den hohen Bergen für Belustigung sorgt. Oder sollte ich sagen für Verängstigung? Zu Beginn seines Beitrages sagt er nämlich:

In Deutschland wird am 27. September 2009 der Bundestag neu gekürt. Das ist auch für die Österreicher nicht uninteressant – haben wir doch die fatale Neigung, jeden Unsinn nachzumachen, den uns die Deutschen vormachen.

Dann hoffe ich mal inständig für die Öschis, dass sie diesmal dem großen Nachbarn nicht alles nachmachen, dass sich im Gegenteil Deutschland diesbezüglich ein Beispiel an Österreich nimmt. Und wer mich kennt weiß, wie schwer mir ein solcher Satz fällt!

[Zitate aus dem Artikel "Deutschland und die Kontrollneurose" von Thomas Schaller auf orf.at.]

Gerade per Kommentar drauf aufmerksam gemacht worden:

Kurz vor der Bundestagswahl findet am Samstag, den 12. September der bundesweite Flashmob “Stimmen für den Mindestlohn” statt.

Kommt um 14:00 Uhr zu einem der unten aufgelisteten Treffpunkte und stellt euch Punkt 14:00 Uhr an der aufgestellten Mindestlohn-Wahlurne an – nicht früher. Und bringt eure Freunde mit: Weitersagen!

Weitere Infos, ein Video und die Treffpunkte in den einzelnen Städten findet man auf mindestlohn09.de.

Treffpunkte in Berlin sind die neue Schlossplatzwiese in Mitte und Wilmersdorfer Straße Ecke Schillerstraße in Charlottenburg (U-Bahnhof Bismarckstraße). Anschließend kann man in Berlin direkt weiter sein Demokratieverständnis kundtun, am Potsdamer Platz findet nämlich ab 15 Uhr die Demo gegen den Überwachungswahn statt!

Bericht im ZDF-Magazin Aspekte:

Tja, mittlerweile wissen es eigentlich alle: Das Gesetz ist unwirksam und dazu nicht verfassungskonform. Allerdings traue ich dem Bundeshorst Bundespräsidenten nicht zu, dieses Gesetz “zu kassieren”, und offengestanden der EU auch nicht. Und dass unsere Regierungstäter nicht gewillt sind falsche Maßnahmen zu korrigieren ist nun wirklich nix Neues.

Abschließend würde mich jetzt eines doch noch interessieren: Was bitte sind “Schwerpädophile”?

Um die Netzsperren salonfähig zu machen salbadert unsere Familienministerin seit jeher von “Millionenumsätzen der Kinderpornoindustrie”. Dass die “Zahlen und Fakten” der Regierung zu diesem Thema erlogen sind ist ja nun nichts Neues. Im Süddeutsche Blog führte Johannes Boie nun ein Interview mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der als Anwalt schon “Hunderte Besitzer von Kinderpornographie vor Gericht verteidigt” hat und sich daher etwas näher mit dem Thema beschäftigt haben dürfte. Dessen Fazit: Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie! Aber irgendwie muss man die Zensur Netzsperren ja verkaufen…

Zum Interview

…zum Thema Netzsperren!

[via lawblog]

Gerald Himmelein trifft im Editorial der neuen c’t den Nagel auf den Kopf:

Wochenlang haben die Leute im Web 2.0 agitiert, während dort draußen – in der Realität 1.0 – echte Politik gemacht wurde. Ach, wäre doch jeder Tweet und jeder Forenkommentar gegen die albernen Stoppschilder eine Postkarte an einen Bundestagsabgeordneten, jeder Blog-Eintrag ein Leserbrief an ein Medium der Ewiggestrigen, mit felsenfester Argumentation und kompetenter Rechtschreibung. Aber wer will sich dafür schon dem Postschalterangestellten unterwerfen! Wir sind im Recht; die anderen haben keine Ahnung.

Derweil sitzt im Café neben dem Politiker ein Lobbyist, dessen Augen leuchten, wenn er an die Potenziale dieses Stoppschilds denkt. Der Lobbyist verwendet einfache Sätze und spricht ganz leise. Der Politiker hört ihn trotzdem – im Unterschied zu den Abertausenden, deren digitaler Aufschrei in seiner analogen Welt nie ankommt.

Also, raus auf die Straße!

Lesenswerter Beitrag vom Spiegelfechter zum allseits beliebten, von den “Leitmedien” – sofern überhaupt jemals kritisch beäugt – längst wieder vergessenen Thema…

nämlich Lesestoff bieten die Jungs von “Wir sind das Volk”: Eine Linkliste mit Beiträgen zu Zensursula (natürlich wurde das Zensurgesetz verabschiedet, hatte jemand ernsthaft Zweifel daran?), zum “Killerspielverbot” (es geht noch populistischer, bestimmt. Man muss sich nur Mühe geben), zur Piratenpartei (tja, das ist der Nachteil am Kommunikationszeitalter: Hätten die Grünen damals in ihrer Gründungsphase solchen Bockmist veranstaltet hätte das kaum einer mitbekommen), zur Ausweitung der Internetsperren (Niemand hat die Absicht, das Internet zu zensieren!) und zu vielem anderen mehr. Viel Spaß – oder sollte man besser ein dickes Fell beim Lesen wünschen?

So, was gab es denn die letzten Tage erwähnenswertes zu lesen? Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert laut Welt den “Notrufknopf für Browser”, mit dem man “verdächtige Internetseiten” melden kann – auch anonym. Abgesehen von der Frage, was “verdächtige Internetseiten” denn nun sind ist eine der Begündungen des BDK-Vorsitzenden Klaus Jansen einfach nur göttlich:

„Der überwiegende Teil der Polizisten hat vom Internet keine oder viel zu wenig Ahnung.“ Deshalb sei es nötig, der Polizei zu helfen, Straftaten im Web besser entdecken und verfolgen zu können.

Is klar. Und was die Anonymität angeht… schweigen wir. Oder?

Das Innenministerium warnt mal wieder vor Gefahren durch Anschläge, will aber keinesfalls eine Alarmstimmung aufkommen lassen. Klar. Wie auch, da es offensichtlich nix Konkretes gibt. Heiße Luft eben, passend zum Sommer.

Aber ist doch eh alles sicher in unserem Lande. Dafür sorgt ja schon die STASI. Also nicht die Neo-STASI von unserem Innenroller, sondern die ehemalige, zumindest in Brandenburg. Hurra.

Der Herr Tauss reicht Verfassungsklage gegen die Zensur das ZugErschwG ein. Schön das. Na, da arbeitet aber einer kräftig an seinem Heldenstatus…

Der Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner will laut BZ die ALG II-Bezüge um 30 Prozent kürzen. Da alle weiteren Äußerungen von mir zu diesem Vorschlag und dem FDP-Menschen unter Umständen als Beleidigung aufgefasst werden könnten verkneife ich sie mir – abgesehen von dem innigen Wunsch, dem Mann möge eine Arbeitslosigkeit von mindestend fünf Jahren widerfahren.

Sonst gab’s nix? Oh doch, aber ehrlich gesagt, warum sollte ich mir die gute Laune verhageln bei diesem herrlichen Sommerwetter…

Auch ein fleißiger Netzaktivist muss mal ein Wochenende zur Erholung nutzen. Natürlich gab es auch die Tage wieder viele Meldungen zum Thema Zensurpolitik im Netz, aber mal ehrlich, keinen davon empfinde ich als absoluten Pflichthinweis. Das ganz normale Hü und Hott, beratungsresistente Politiker und soifzende Netznutzer, ein bisschen aufgewühlter Dreck… das Übliche eben.

Interessierte mögen bei den “üblichen Verdächtigen” reinschauen, zum Beispiel bei den ausführlichen Linksammlungen bei WSDV. Ab morgen dann auch hier wieder mehr. Wahrscheinlich jedenfalls…