Der Arbeitskreis ruft alle um die Freiheit ihrer Telekommunikation besorgten Bürger/innen auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer/innen von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung all unserer Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen. Für die Aktion stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf seiner Homepage vier Postkartenmotive zum Ausdrucken zur Verfügung.

Mehr dazu auf www.vorratsdatenspeicherung.de

Die deutsche Politik hat’s in ihrem Überwachungs- und Kontrollwahn übertrieben, wie’s aussieht. Wir erinnern uns: Da gab’s die Vorratsdatenspeicherung, die vollständige Erfassung und Archivierung aller Telekommunikations-Daten aller Deutschen. Die “Hackerparagrafen” gegen das, was man in Germanien als “Schmutz im Internet” identifiziert hat, und das nach Ansicht deutscher Politiker nicht nur das geordnete Zusammenleben, sondern die Zivilisation schlechthin bedroht. Außerhalb Deutschlands hat man von diesem Schmutz nicht gar so viel bemerkt, aber bei Schmutz kennen die Deutschen eben kein Pardon.

Gut beobachtet von Thomas Schaller. Er listet weitere teutonische Peinlichkeiten auf, wie Providerhaftung, Forenbetreiberhaftung, die Ausweitung des Urheberrechts und – last not least – das leyenhafte “Zugangserschwerungsgesetz”. Etwas sehr entscheidendes hat er, der Österreicher, erkannt:

Und das, obwohl im deutschen Grundgesetz der schlichte Satz steht: “Zensur findet nicht statt.” Das Gesetz wird nach Ansicht der meisten Juristen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe daher nicht bestehen können – da lohnt sich dann wieder die deutsche Genauigkeit.

Eine Spur peinlich ist das ja schon, wie das große Germanien beim kleinen Nachbarn mit den hohen Bergen für Belustigung sorgt. Oder sollte ich sagen für Verängstigung? Zu Beginn seines Beitrages sagt er nämlich:

In Deutschland wird am 27. September 2009 der Bundestag neu gekürt. Das ist auch für die Österreicher nicht uninteressant – haben wir doch die fatale Neigung, jeden Unsinn nachzumachen, den uns die Deutschen vormachen.

Dann hoffe ich mal inständig für die Öschis, dass sie diesmal dem großen Nachbarn nicht alles nachmachen, dass sich im Gegenteil Deutschland diesbezüglich ein Beispiel an Österreich nimmt. Und wer mich kennt weiß, wie schwer mir ein solcher Satz fällt!

[Zitate aus dem Artikel "Deutschland und die Kontrollneurose" von Thomas Schaller auf orf.at.]

Kurz vor der Bundestagswahl findet am Samstag, den 12. September der bundesweite Flashmob “Stimmen für den Mindestlohn” statt.

Kommt um 14:00 Uhr zu einem der unten aufgelisteten Treffpunkte und stellt euch Punkt 14:00 Uhr an der aufgestellten Mindestlohn-Wahlurne an – nicht früher. Und bringt eure Freunde mit: Weitersagen!

Weitere Infos, ein Video und die Treffpunkte in den einzelnen Städten findet man auf mindestlohn09.de.

Treffpunkte in Berlin sind die neue Schlossplatzwiese in Mitte und Wilmersdorfer Straße Ecke Schillerstraße in Charlottenburg (U-Bahnhof Bismarckstraße). Anschließend kann man in Berlin direkt weiter sein Demokratieverständnis kundtun, am Potsdamer Platz findet nämlich ab 15 Uhr die Demo gegen den Überwachungswahn statt!

Tja, mittlerweile wissen es eigentlich alle: Das Gesetz ist unwirksam und dazu nicht verfassungskonform. Allerdings traue ich dem Bundeshorst Bundespräsidenten nicht zu, dieses Gesetz “zu kassieren”, und offengestanden der EU auch nicht. Und dass unsere Regierungstäter nicht gewillt sind falsche Maßnahmen zu korrigieren ist nun wirklich nix Neues.

Abschließend würde mich jetzt eines doch noch interessieren: Was bitte sind “Schwerpädophile”?

Zum Interview

[via lawblog]

Wochenlang haben die Leute im Web 2.0 agitiert, während dort draußen – in der Realität 1.0 – echte Politik gemacht wurde. Ach, wäre doch jeder Tweet und jeder Forenkommentar gegen die albernen Stoppschilder eine Postkarte an einen Bundestagsabgeordneten, jeder Blog-Eintrag ein Leserbrief an ein Medium der Ewiggestrigen, mit felsenfester Argumentation und kompetenter Rechtschreibung. Aber wer will sich dafür schon dem Postschalterangestellten unterwerfen! Wir sind im Recht; die anderen haben keine Ahnung.

Derweil sitzt im Café neben dem Politiker ein Lobbyist, dessen Augen leuchten, wenn er an die Potenziale dieses Stoppschilds denkt. Der Lobbyist verwendet einfache Sätze und spricht ganz leise. Der Politiker hört ihn trotzdem – im Unterschied zu den Abertausenden, deren digitaler Aufschrei in seiner analogen Welt nie ankommt.

Also, raus auf die Straße!