Auch die Teuchtlurm-Projekte sind Arbeit (auch wenn sie Spaß machen), und auch dafür werde ich nicht bezahlt. Von irgendwas muss der Mensch aber bekanntlich leben, und vom ALG II kann man zwar existieren, aber leben kann man davon eben nicht!

Nun habe ich ab kommender Woche wieder Erwerbsarbeit, und aus dem daraus resultierenden Zeitmangel wird es im Teuchtlurmblog vorerst ein wenig ruhiger zugehen. Auf den bekannten (und rechts aufgelisteten) Webseiten gibt’s ja nach wie vor Aktuelles zu den entsprechenden Themen.

Die Privacy-Seite und das 2010-Projekt werden natürlich fortgeführt, wenn auch vielleicht nicht immer ganz so zügig…

In diesem Sinne: Fröhliches Schaffen. Oder wie es unser neuer ehemaliger Arbeitsminister* sagt: Sozial ist was Arbeit schafft**…

* Arbeitsminister Jung, sie wissen schon, der ehemalige Verteidigungsminister. Der einzige, der in Afghanistan keinen Krieg erkennen konnte. Wahrscheinlich erkennt der Mann dann auch hier keine “Arbeitslosigkeit” sondern bestenfalls “alternative Beschäftigungsstrategien”…

** Herzlichen Glückwunsch, wenn jetzt schon der Arbeitsminister diese Worte in den Mund nimmt haben die Arbeitgeberlobbyisten ja gute Arbeit geleistet!

Den Finanzjongleuren steht nach wie vor die Gier in den Augen und es wird wieder gezockt wie vor dem Crash; die Politmarionetten kriechen den Lobbyisten in der Arsch, halten am Mythos Vollbeschäftigung ebenso fest wie an der Kernenergie; religiöse Eiferer predigen Hass und ihre Worte fallen immer häufiger auf fruchtbaren Boden; die Arbeitsbedingungen werden von Woche zu Woche unmenschlicher; die sogenannte Mittelschicht, die es zumindest in Deutschland noch gibt, wird bald verschwunden sein; die Massenverblödung durch immer dümmere TV-Formate schreitet munter voran, und der Informationsgehalt durch unkritische und von einander abschreibende Presse sinkt stetig – obwohl manch einer dies kaum noch für möglich hält.

Und das Volk, das kritische? Die Massen gehen schon längst nicht mehr auf die Straße – zuletzt geschah dies in Deutschland 2003 vor dem Irak-Krieg. Deutschland war noch nie ein Protestland – sieht man einmal von der friedlichen Revolution der DDR-Bürger vor 20 Jahren ab. Und je weniger die Bürger offen ihren Unmut kundtun, um so dreister werden die von Lobbyisten dirigierten Politnasen.

Aber es brodelt bereits, und eines Tages wird die Stimmung umschlagen! Da werden nicht mehr, wie zur Zeit in Berlin, “nur” ein paar Autos brennen, sondern auch die Insassen. Da werden sich die Ordnungshüter nicht nur, wie bereits jetzt in manche Bezirke, sondern in ganze Landstriche gar nicht mehr hinein trauen. Da werden Ausschreitungen, wie man sie aus den Randgebieten von Paris kennt, auch hier zur Tagesordnung gehören.  Eines Tages wird auch noch der letzte Rest an Moral aufgegeben, da wird der Nachbar oder der Rentner oder das Schulkind eben wegen 2 Euro, einem Handy oder einfach aus Spaß oder Langeweile totgeschlagen.

Dann wird das Gebrüll groß. ‘Wie konnte unsere Gesellschaft nur so versagen’ wird es heißen, und man wird im Bemühen, Lösungen zu finden, wieder weit über das Ziel hinausschießen – vor allem bei den Konservativen kommt der Ruf nach Gesetzesverschärfungen ja reflexartig – und nach kurzer Zeit soll alles so weitergehen wie gehabt. Aber genau das wird nicht mehr gelingen!

Die nächste Generation wird sich so an Korruption, Gewalt, Konsumgeilheit gewöhnt haben, dass es für sie die einzigen erreichbaren Ziele und gültigen Werte sind. Sie werden – zu Recht – sagen “Ihr seid doch nicht besser, ihr macht uns ja alles vor”. Und sie werden sich nicht mehr mit ratlosen Gesichtern, Beschwichtigungen und leeren Versprechen abspeisen lassen.

Der Crash gegen die Mauer wird kommen, es ist nur eine Frage der Zeit. Und dann, leider erst dann, werden wir eine neue Chance haben, einige Werte in Frage zu stellen und neue, humanere Wege einzuschlagen. Ich hoffe nur, dass diese Chance dann endlich genutzt wird…

An dieser Stelle noch mal der Hinweis: Montagsdemo in Berlin, jeden Montag ab 18 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz. Und bei den zu befürchtenden Entwicklungen könnte ich mir vorstellen, dass diese Montagsdemos in naher Zukunft einen deutlich höheren Zuspruch erfahren…

• Ab 2011 soll es einkommensunabhängige Beitragszahlungen der Versicherten geben – das heißt ein gut verdienender Oberarzt (sofern nicht sowieso Privatpatient) zahlt genau so viel ein wie ein Hilfsarbeiter. Angeblich soll es einen Ausgleich für die sozial Schwächeren geben, aber nix Genaues weiß noch niemand – oder traut es sich nicht auszusprechen.
• Außerdem bleiben die Arbeitgeberanteile eingefroren, sprich für jede Erhöhung wird allein der Arbeitnehmer aufkommen müssen.

Damit scheint diese neue Koalition wieder mal zu beweisen, dass das Wort “sozial” für sie keinerlei Bedeutung hat. Aber keine Bange, da wird noch mehr kommen…

Anmerkungen und Erklärungen zu den geplanten Änderungen im Gesundheitswesen bei Spiegel Online.

Was hat es eigentlich auf sich mit dieser Grippe, die von “Experten” gerne als Pandemie bezeichnet wird, und die in Deutschland immerhin schon für zwei (!) Todesopfer gesorgt hat – also deutlich weniger als bei einem einzigen Nebelunfall auf der A 48? Ist sie wirklich so gefährlich? Oder hat die Pharmaindustrie – dank geschickter Lobbyarbeit – den Reibach ihres Lebens gemacht?

Der Teuchtlurm empfiehlt die Lektüre von Jens Bergers Artikel im Schweinsgalopp ins Impfchaos auf telepolis. Und nach dem man sich durch diesen – nicht gerade kurzen – Artikel durch gekämpft hat als Dessert Georg Schramms “Ermordung eines Pharmareferenten”:

Jeder muss letztlich selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt. Das Ärgerliche: Man kann sich nicht auf Empfehlungen der gewählten Volksvertreter verlassen, denn man weiß nicht (mehr), ob diese zum Wohle der Bürger oder doch eher der (Pharma)Industrie sind. An dieser Stelle empfehle ich dann gerne auch einen Blick auf die Webseite von LobbyControl, und vor allem deren Appell für ein Lobbyisten-Register!

So soll das “Schonvermögen” (also das Vermögen, an das der Staat nicht heran kann) von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr steigen. Auch Haus- oder Wohnungseigentum, welches man selbst nutzt, soll einem nun erhalten bleiben. Klingt erst mal gut, stellt sich allerdings die Frage, wer von diesen Erleichterungen wirklich profitiert: In der Regel Menschen fortgesetzten Alters, die eine relativ entspannte berufliche Karriere hinter sich haben und – entweder auf Grund des Alters oder der Wirtschaftskrise – entlassen werden. Oder, um es mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu sagen:

“Menschen, die fleißig und sparsam sind, sollen durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden.”

Diese Schicksale – innerhalb eines Jahres von relativ gesichertem Lebensstandard auf die Armutsgrenze zu sinken – abzumildern ist keine schlechte Sache. Aber Menschen, die seit Jahren ALG II beziehen, haben in der Regel weder ein Schonvermögen, noch besitzen sie Wohnungseigentum. Arm bleibt arm bleibt arm, und – dank dieser “Erleichterungen” – auch unter sich, denn “fleißigen und sparsamen Menschen” wird der Absturz ins Präkariat nun erspart bleiben…

Erhöht werden soll auch der Betrag, den sich ALG II-Empfänger dazu verdienen können (auch wenn noch keine genauen Zahlen vorliegen). Bislang konnte man 100 Euro behalten, vom Rest gerade mal ein paar Prozent. Nun könnte man sagen “na siehste, davon können doch alle Langzeitarbeitslosen profitieren, die Regierung denkt also auch an sie”. Ich glaube eher, die Regierung hat (endlich) einfach begriffen, dass man unmöglich genügend Vollzeitjobs schaffen kann und ist froh über jeden Arbeitslosen, der einen 400-Euro-Job annimmt und ansonsten die Füße still hält!

Denn weder wird der Regelsatz erhöht, noch an dem eigentlichen Knackpunkt, dem “Sanktionsparagraphen”, gerüttelt.

Aber es kann sich sowieso bald alles ändern: Das Bundesverfassungsricht befasst sich mit “Hartz IV”:

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag mit den Hartz-IV-Sätzen für Kinder, mit einem Urteil ist Anfang 2010 zu rechnen. Bislang wurde der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II von Karlsruhe noch nie überprüft.

Unter Umständen kann sich dann unsere geliebte Bundesregierung noch mal zusammen setzen – und diese ganzen Murksgesetze umarbeiten. Ich unterlasse es an dieser Stelle meine Kristallkugel zu befragen, was dann dabei herauskäme.

Sehenswert! (4 Minuten 22, auf der Webseite des WDR)