Zensur?
Am 6.Mai 2009 wurde im Bundestag ein Änderungsantrag des Telemediengesetzes verhandelt, in dem die Internetprovider verpflichtet werden, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren, die sich auf einer Sperrliste des BKA befinden. Diese Webseiten bleiben jedoch weiter im Netz, den Kunden der Provider wird lediglich der Zugang erschwert. Kritiker sehen in den vom Familienministerium angestrebten Sperren einen Einstieg in Internet-Sperren nach chinesischem Muster. Mit dem Vorwand, Kinderpornographie zu bekämpfen, würde eine Zensur-Infrastruktur eingerichtet und das Thema Kindesmissbrauch für den Wahlkampf genutzt.
Am 17.4.2009 unterzeichneten im voreiligen Gehorsam fünf große Internetprovider einen Vertrag in dem sie sich bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Sperrung verpflichten. (Liste der Zensurprovider)
Weitere Informationen findest du auf folgenden Seiten:
- Bericht im Magazin Zapp
- heise
- c’t
- taz
- Spiegel Online: BKA filtert das Web
- SZ: Ein Gesetz für die Emotionen der Bürger
- Kommentar in der SZ
- AK Zensur
- Liste der Zensurprovider
Eine fast täglich wachsende Linksammlung zu Beiträgen und Artikeln findet man auch im Blog “wir sind das Volk”, auf der neuen Webseite des AK Zensur, und natürlich hier im Blog. Auch auf den hier verlinkten Webseiten erscheinen immer wieder Artikel zu diesem Thema.
Aktionen / Webseiten zum Thema:
- FoeBuD richtet Anti-Zensur-DNS-Server ein [HowTo]
- www.stopp-seite.de
- Petition gegen Internetsperren
- Alternatives Petitions-Forum
- Zensiert das Net!
- Politikerstopp – Versteck das Netz vor Internetausdruckern
- Zensursula.de – Wiki, Stuff, News
- Der Ursula von der Leyen-Fanclub
Weitere Links zum Thema findest du auf STASI 2.0, dort gibt es auch ein paar Anregungen, wie du mithelfen kannst, ein freies Internet zu erhalten.